Merz bekräf­tigt Zustim­mung der Uni­on zum Bürgergeld

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – CDU-Chef Fried­rich Merz hat bekräf­tigt, dass die Bun­des­tags­frak­ti­on von CDU/CSU der Ver­ab­schie­dung des Bür­ger­gel­des im Bun­des­tag zustim­men wer­de. „Der Bun­des­tag wird auch zustim­men. Auch wir wer­den zustim­men, weil wir ein Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren gehabt haben zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat”, sag­te Merz in der Sen­dung „RTL Direkt”. 

Aus sei­ner Sicht habe sich die Uni­on im Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch­ge­setzt. „Ges­tern Abend hat der Ver­mitt­lungs­aus­schuss getagt und er hat weit­ge­hend die Vor­schlä­ge ange­nom­men, die wir gemacht haben. Wir woll­ten kein Sys­tem­wech­sel. Wir woll­ten, dass es beim För­dern und For­dern bleibt und dabei bleibt es”, sag­te der CDU-Chef.

Foto: Bun­des­agen­tur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

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