Merz recht­fer­tigt spä­te Reak­ti­on auf Reichsbürger-Razzia

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der CDU-Par­tei­vor­sit­zen­de Fried­rich Merz hat sei­ne spä­te Reak­ti­on nach den Raz­zi­en in der Reichs­bür­ger-Sze­ne ver­tei­digt. „Ich reagie­re nicht vor­schnell auf sol­che Ereig­nis­se und auf sol­che Fest­nah­men, son­dern ich will wis­sen, was genau dahin­ter­steckt und dann äuße­re ich mich”, sag­te Merz dem RTL „Nacht­jour­nal Spe­zi­al”. Medi­en­be­glei­tung zu den Ereig­nis­sen sei genug vor­han­den gewesen. 

Im Übri­gen habe es am Mon­tag Son­der­sit­zun­gen von Innen- und Rechts­aus­schuss im Bun­des­tag auf Betrei­ben der Uni­on gege­ben. „Ich woll­te auch abwar­ten, wel­che Erkennt­nis­se die Bun­des­re­gie­rung dort vor­legt.” Merz lob­te die Akti­on gegen die Reichs­bür­ger. „Sie rufen ja immer nach dem star­ken Staat. Den haben sie jetzt bekom­men und das ist auch die rich­ti­ge Ant­wort.” Eine Ver­schär­fung der Zugangs­re­geln zum Bun­des­tag für Mit­ar­bei­ter von Abge­ord­ne­ten lehnt Merz ab. „Wir sind eine Demo­kra­tie, wir sind eine offe­ne Gesell­schaft, wir haben ein offe­nes Par­la­ment und wir müs­sen doch die Sicher­heits­kon­trol­len auf dem Niveau machen, auf dem sie unbe­dingt not­wen­dig sind – und nicht künst­lich erhö­hen.” Zugleich hat er sich sich der For­de­rung ange­schlos­sen, Reichs­bür­ger im Zwei­fel aus dem öffent­li­chen Dienst aus­zu­schlie­ßen. „Wer die­sen Staat so ablehnt, der soll­te auch nicht im Diens­te die­ses Staa­tes ste­hen”, so Merz. Im Fal­le der in der ver­gan­ge­nen Woche fest­ge­nom­me­nen Reichs­bür­ger müs­se jetzt geklärt wer­den, wel­chen Hin­ter­grund die Beschul­dig­ten hät­ten. „Und wenn sie dann auch im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt sind, ja, dann steht die Fra­ge an, ob man sie als Rich­ter, als Beam­te, als Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes hal­ten kann”, sag­te der CDU-Vorsitzende.

Foto: Rechts­extre­me, über dts Nachrichtenagentur

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