Merz sieht Infra­struk­tur nur für 80 Mil­lio­nen Ein­woh­ner gemacht

CDU-Chef Fried­rich Merz hat vor einer Über­las­tung der Infra­struk­tur in Deutsch­land gewarnt. „Unser Land ist aus­ge­rich­tet auf eine Infra­struk­tur für rund 80 Mil­lio­nen Ein­woh­ner”, sag­te Merz der „Bild am Sonn­tag”. „Wir sind aber jetzt schon 84 Mil­lio­nen. Unse­re Städ­te und Gemein­den müs­sen mit­wach­sen. Wo kom­men die Kin­der­gär­ten her, wo kom­men die Schu­len, wo kom­men die Kran­ken­häu­ser her, wo kom­men die Woh­nun­gen her, woher kommt die gan­ze Infra­struk­tur? Da darf man die Kom­mu­nen nicht alleinlassen.” 

Der Oppo­si­ti­ons­füh­rer for­der­te eine stär­ke­re Steue­rung der Migra­ti­on. „Bei der Zuwan­de­rung müs­sen wir klar unter­schei­den: Wen brau­chen wir? Und wer braucht uns?”, so Merz wei­ter. Das Asyl­recht gel­te. „Wer kei­nen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wie­der ver­las­sen. Unser Leit­mo­tiv ist: Huma­ni­tät und Ord­nung. Das sind zwei Sei­ten einer Medail­le.” Zuwan­de­rung in den Arbeits­markt hin­ge­gen bräuch­te in grö­ße­rem Umfang als bis­her. „Die muss gut orga­ni­siert sein und selbst­ver­ständ­lich mit einer auf­rich­ti­gen Will­kom­mens­kul­tur ver­bun­den sein.” Um mehr mehr Fach­kräf­te nach Deutsch­land zu bekom­men müss­ten die Ver­fah­ren beschleu­nigt und vor allem digi­ta­li­siert wer­den. „Bei den deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen lie­gen geschätzt 45.000 Anträ­ge von teil­wei­se hoch qua­li­fi­zier­ten Men­schen, die in den Fir­men hier bei uns drin­gend gebraucht wer­den. Wir müs­sen in der Lage sein, die Fäl­le mit weni­ger Per­so­nal deut­lich schnel­ler zu bear­bei­ten, digi­tal und mit künst­li­cher Intel­li­genz.” Für viel Kri­tik sorg­te ein Auf­tritt von Merz, bei dem er Kin­der von Migran­ten als „klei­ne Paschas” bezeich­ne­te. Eine pau­scha­le Ver­ur­tei­lung will Merz in der Aus­sa­ge nicht erken­nen. „Ich spre­che eben nicht „pau­schal” von klei­nen Paschas, aber immer wie­der über die Mil­lio­nen Ein­wan­de­rer, die bei uns bes­tens inte­griert sind”, so Merz. „Mei­ne Beschrei­bung der Pro­ble­me, die wir zum Bei­spiel in vie­len Schu­len unse­res Lan­des haben, wird dage­gen in Hun­der­ten von Zuschrif­ten, die ich in den letz­ten zwei Wochen erhal­ten habe, zum Teil mit dras­ti­schen Bei­spie­len bestä­tigt. Die­se Pro­ble­me müs­sen wir lösen”. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Woh­nungs­su­che, über dts Nachrichtenagentur

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