Im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wer­den nach Ansicht von Kri­ti­kern wich­ti­ge Neu­re­ge­lun­gen zum ver­meint­li­chen Schutz von Mie­tern vor hohen Kos­ten zurück­ge­hal­ten. Dabei geht es um Vor­ha­ben zu den The­men Miet­preis­brem­se, Kap­pungs­gren­ze und Miet­spie­gel, die im Koali­ti­ons­ver­trag ste­hen längst umge­setzt hät­ten wer­den sol­len. Die „Bild-Zei­tung” berich­tet, es lie­ge ein fer­ti­ger Refe­ren­ten­ent­wurf vor, wur­de aber bis­lang nicht in den wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­pro­zess eingespeist. 

Mie­ter­bund-Prä­si­dent Lukas Sie­ben­kot­ten sag­te der Zei­tung: „Es ist über­haupt nicht nach­voll­zieh­bar, dass das BMJ die Vor­ha­ben zum Mie­ter­schutz aus dem Koali­ti­ons­ver­trag nicht umsetzt. Dafür waren müh­sa­me Kom­pro­mis­se nötig. Über ein Jahr ist ver­gan­gen und nichts ist pas­siert. Gleich­zei­tig stei­gen die Mie­ten wei­ter­hin stark an.” Die Poli­tik tue nichts, um die Mie­ter davor zu schüt­zen. „Sie wer­den ver­schau­kelt, ihre Pro­ble­me wer­den nicht wirk­lich ernst genom­men. Mich ärgert das sehr.” Sie­ben­kot­ten füg­te an: „Herr Busch­mann hat im Miet­recht nichts auf den Weg gebracht. Das BMJ hat vom Mie­ter­bund Zah­len zu den mas­siv anstei­gen­den Index­miet­ver­trä­gen erhal­ten. Auch hier besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf.” Sie­ben­kot­ten setzt dar­auf, dass „der Jus­tiz­mi­nis­ter end­lich han­delt”. SPD-Ver­brau­cher-Exper­tin Zan­da Mar­tens sag­te der „Bild”: „Mich ärgert zuneh­mend, dass sich Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann wei­gert, die Ver­ein­ba­run­gen des Koali­ti­ons­ver­trags umzu­set­zen. Aus­ge­rech­net beim The­ma Miet­recht ver­kennt er offen­sicht­lich die enor­me Bedeu­tung.” Nach mehr als einem Jahr in die­ser Koali­ti­on habe er noch nicht ein­mal einen ers­ten Geset­zes­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem die zen­tra­len Ver­ein­ba­run­gen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag zum The­ma Mie­ten umge­setzt wer­den könn­ten. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Miet­woh­nun­gen, über dts Nachrichtenagentur