Nach Esken auch Kling­beil für voll­stän­di­gen Sieg der Ukraine

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Nach SPD-Che­fin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Kling­beil klar zum Ziel eines ukrai­ni­schen Sie­ges bekannt. „Wenn der Sieg bedeu­tet, dass die Ukrai­ne die rus­si­schen Trup­pen aus den völ­ker­rechts­wid­rig besetz­ten Gebie­ten ver­treibt und ihre ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät zurück­er­hält, dann bin ich dafür, ja”, sag­te Kling­beil der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung” (NOZ). „Wenn das Zurück­drän­gen von Putins Armee der Sieg ist, dann ste­he ich dahinter.” 

Soll­ten die ukrai­ni­schen Trup­pen wei­te­re Vor­stö­ße ver­hin­dern, schon besetz­te Gebie­te aber in der Gewalt Russ­lands blei­ben, dann wäre das „kein Sieg” für Kiew, sag­te Kling­beil. „Die Ukrai­ne ist in ihrer ter­ri­to­ria­len Unver­sehrt­heit ver­letzt. Das darf nicht hin­ge­nom­men wer­den.” Kanz­ler Olaf Scholz (SPD) betont bis­lang stets, Russ­land dür­fe den Krieg nicht gewin­nen, ohne aus­drück­lich einen Sieg der Ukrai­ne als Ziel zu benen­nen. Das war lan­ge Zeit auch Linie der SPD, bis die Vor­sit­zen­de Esken vor eini­gen Tagen auf eine „Spiegel”-Frage, ob sie sich einen Sieg der Ukrai­ne wün­sche, mit „Ja” ant­wor­te­te. Kling­beil stell­te Kiew in der „NOZ” auch euro­päi­sche Sicher­heits­ga­ran­tien für den Fall eines Waf­fen­still­stands oder gar Frie­dens­ab­kom­mens in Aus­sicht. „Olaf Scholz will, dass die Ukrai­ne Teil der Euro­päi­schen Uni­on wird. Und der Euro­päi­sche Rat ist ihm in die­ser Fra­ge gefolgt”, sag­te er. „Das ist eine his­to­ri­sche Wei­chen­stel­lung. Denn ein Anwär­ter auf die EU hat auch Anspruch auf Bei­stand und Sicher­heit durch die EU.”

Foto: Lars Kling­beil, über dts Nachrichtenagentur

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