Neu­köll­ner Bür­ger­meis­ter will här­te­re Stra­fen für Gewalttäter

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Bezirks­bür­ger­meis­ter von Ber­lin-Neu­kölln, Mar­tin Hikel (SPD), for­dert die Jus­tiz dazu auf, höhe­re Stra­fen gegen Gewalt­tä­ter zu ver­hän­gen. Er wün­sche sich ange­sichts der Sil­ves­t­er­kra­wal­le in Ber­lin, dass der Straf­rah­men von fünf Jah­ren Haft bei Gewalt­ta­ten gegen Poli­zei und Feu­er­wehr „kon­se­quent aus­ge­reizt wird bei Tätern, die immer wie­der sol­che Gewalt­ta­ten bege­hen und nach­weis­lich ande­re dazu anstif­ten”, sag­te Hikel der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung” (Don­ners­tags­aus­ga­be). „So jemand muss auch ein­mal län­ger in den Bau fah­ren”, sag­te er. 

Zwar feh­le es der Jus­tiz an Per­so­nal für schnel­le Ver­fah­ren, die oft sehr auf­wen­dig sei­en. „Doch es braucht auch den Wil­len der Rich­ter, kon­se­quent zu urtei­len und nicht zu den­ken, dass sich alles mit Sozi­al­stun­den lösen lässt”, so der SPD-Poli­ti­ker. „Wenn die Jugend­li­chen sehen, dass nach ihren Taten sowie­so nichts pas­siert, dann ist das fatal.” Hikel sprach von einer „neu­en Dimen­si­on der Gewalt” in der Sil­ves­ter­nacht in Ber­lin. Sie bestehe dar­in, dass Poli­zei und Feu­er­wehr­leu­te gezielt in Hin­ter­hal­te gelockt wor­den sei­en, indem zum Bei­spiel Bar­ri­ka­den errich­tet und Feu­er gelegt wor­den sei­en, um die Ord­nungs- und Lösch­kräf­te anzu­grei­fen. „Das ist ein­fach hoch­kri­mi­nell.” In Neu­kölln sei­en die Gewalt­tä­ter „jun­ge Män­ner mit Migra­ti­ons­ge­schich­te” gewe­sen, behaup­tet Hikel. Man müs­se sich fra­gen, was schief­ge­lau­fen sei, dass sie den Staat ablehn­ten. Man müs­se aber auch ein „Stopp­si­gnal” gegen die Gewalt­tä­ter set­zen, damit wir „als Staat unse­re Glaub­wür­dig­keit behal­ten”. Er begrüß­te die Plä­ne des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, nach denen für Schreck­schuss­pis­to­len künf­tig ein klei­ner Waf­fen­schein benö­tigt wird. „Und mir wäre es wich­tig, dass man den Schein schon beim Erwerb der Waf­fe vor­wei­sen muss”, so der Bezirksbürgermeister.

Foto: U‑Bahnhof Rat­haus Neu­kölln, über dts Nachrichtenagentur

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