Palan­tir-Ein­satz bei baye­ri­scher Poli­zei ver­zö­gert sich

Mün­chen (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – In Bay­ern ver­zö­gert sich die geplan­te Ein­füh­rung der umstrit­te­nen Ana­ly­se-Soft­ware des US-Unter­neh­mens Palan­tir. Das berich­tet die „Frank­fur­ter Rund­schau” in ihrer Don­ners­tags­aus­ga­be. Der Frei­staat hat­te die Soft­ware gekauft, um in hoher Geschwin­dig­keit das Umfeld von Per­so­nen mit Hil­fe von Infor­ma­tio­nen aus Daten­ban­ken aus­leuch­ten zu können. 

In Bay­ern soll das Pro­gramm „Vera” hei­ßen, als Abkür­zung für ein „ver­fah­rens­über­grei­fen­des Recher­che- und Ana­ly­se­sys­tem”. Vor der Ein­füh­rung lässt Bay­ern die Soft­ware vom Fraun­ho­fer-Insti­tut für Siche­re Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie (SIT) in Darm­stadt auf mög­li­che Sicher­heits­lü­cken über­prü­fen. Die­se Über­prü­fung soll­te eigent­lich zum Jah­res­en­de been­det sein. „Das Über­prü­fungs­ver­fah­ren zum Quell­code ist noch nicht abge­schlos­sen”, teil­te ein Spre­cher des Lan­des­kri­mi­nal­amts auf Anfra­ge der „Frank­fur­ter Rund­schau” mit. Im baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um unter Lei­tung von Joa­chim Herr­mann (CSU) heißt es, ein Ein­füh­rungs­ter­min ste­he noch nicht fest. Selbst­ver­ständ­lich wür­den alle „grund­sätz­li­chen Maß­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts” berück­sich­tigt, sag­te ein Spre­cher. In Karls­ru­he sind Kla­gen von Bür­ger­recht­lern gegen die Poli­zei­ge­set­ze in Hes­sen und Ham­burg anhän­gig, die den Ein­satz der Ana­ly­se­soft­ware ermög­li­chen. Ein­ge­reicht wur­den sie unter ande­rem von der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te (GfF). Sie hat noch nicht ent­schie­den, ob sie auch gegen Bay­ern will. „Das hängt davon ab, was das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt genau ent­schei­den und wie die baye­ri­sche Befug­nis for­mu­liert sein wird”, sag­te der GfF-Jurist Bijan Moini der „Frank­fur­ter Rund­schau”. „Mir erschließt sich nach wie vor nicht, war­um 16 deut­sche Bun­des­län­der es nicht hin­be­kom­men, eine – nach ihrer Dar­stel­lung – erwei­ter­te Such­funk­ti­on für ihre Daten­ban­ken selbst zu pro­gram­mie­ren, anstatt sich eine ent­spre­chen­de Soft­ware für vie­le Mil­lio­nen Euro von einem zwie­lich­ti­gen US-Kon­zern ein­zu­kau­fen”, kom­men­tier­te Moini. Es sei aber zu begrü­ßen, dass Bay­ern die­se Soft­ware auf Sicher­heits­lü­cken über­prü­fen lasse.

Foto: Poli­zis­tin, über dts Nachrichtenagentur

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