Poli­tik­wis­sen­schaft­ler gegen län­ge­re Wahlperiode

Bonn (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Bon­ner Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Frank Decker hat eine Ver­län­ge­rung der Legis­la­tur­pe­ri­ode von vier auf fünf Jah­re abge­lehnt. „Unter dem Strich spricht mehr dage­gen als dafür. Eine län­ge­re Wahl­pe­ri­ode bedeu­tet weni­ger Demo­kra­tie”, sag­te Decker der „Rhei­ni­schen Post” (Frei­tags­aus­ga­be).

„Das Haupt­ar­gu­ment, es kön­ne dann bes­ser regiert wer­den, zieht nicht, da im föde­ra­len Deutsch­land zwi­schen­durch immer Land­tags­wah­len anfal­len und auch die­se den Poli­tik­be­trieb im Bund beein­flus­sen”, sag­te der Poli­to­lo­ge. „In den Län­dern gilt zwar bereits die fünf­jäh­ri­ge Peri­ode, aber im Gegen­zug wur­den die Mög­lich­kei­ten für Volks­ent­schei­de erwei­tert. Das soll im Bund nicht gesche­hen, selbst die Grü­nen sind davon abge­rückt. Auch die­ses Argu­ment zieht also nicht”, so Decker. In zwei Drit­tel aller par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tien gel­te die Vier-Jah­res-Peri­ode. „Es ist nicht über­zeu­gend, war­um aus­ge­rech­net Deutsch­land da aus­sche­ren soll­te. Demo­kra­tie ist nun mal läs­tig, aber damit müs­sen die Abge­ord­ne­ten leben”, sag­te Decker. Die Ver­län­ge­rung der Wahl­pe­ri­ode habe aber trotz aller Gegen­ar­gu­men­te gute Chan­cen, tat­säch­lich beschlos­sen zu wer­den. „Denn die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und die Frak­tio­nen haben ein hohes Inter­es­se, län­ger im Par­la­ment blei­ben zu kön­nen”, sag­te er.

Foto: Zwei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, über dts Nachrichtenagentur

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.