Poli­zei­ge­werk­schaft beklagt Gewalt gegen Beamte

Stutt­gart (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Deut­sche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG) beklagt eine hohe Zahl von Angrif­fen auf Poli­zei­be­am­te und auf Beschäf­tig­te im Öffent­li­chen Dienst. „Die Fäl­le, in denen wir Rechts­bei­stand geben müs­sen, ist auf unver­än­der­tem hohen Niveau”, sag­te der Chef des Lan­des­ver­bands Baden-Würt­tem­berg, Ralf Kus­te­rer, am Mitt­woch. Er ist auch stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender. 

Ein zusätz­li­ches Pro­blem sei, dass die Zahl der Beschul­dig­ten stei­ge, die „schuld- und delikts­un­fä­hig” sei­en. „Das bedeu­tet, dass Poli­zei­be­schäf­tig­te kein Schmer­zens­geld erhal­ten”, so Kus­te­rer. „Der Staat lässt Sie allei­ne.” Die Ent­wick­lung sei ins­ge­samt besorg­nis­er­re­gend. Die Coro­na-Pan­de­mie ver­zer­re zum Teil Sta­tis­ti­ken, die es dazu gibt. Allein in Baden-Würt­tem­berg jeden­falls gebe es der­zeit 1.400 Hil­fe­er­su­chen. Ein man­gel­haf­ter dienst­li­cher Rechts­schutz und feh­len­de Für­sor­ge sei­en „schon lan­ge ein Ärger­nis”. Um sich bes­ser zu ver­tei­di­gen, for­der­te der Poli­zei­ge­werk­schaf­ter die Ein­füh­rung von Elek­tro-Distanz-Impuls­ge­rä­ten (Taser) im Streifendienst.

Foto: Poli­zei bei Pro­test­ver­an­stal­tung, über dts Nachrichtenagentur

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