Rame­low trotz „Reichsbürger”-Razzien gegen AfD-Verbot

Erfurt (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Thü­rin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Lin­ke) steht dem Ver­such eines AfD-Ver­bots­ver­fah­rens trotz der jüngs­ten Raz­zi­en im „Reichsbürger”-Milieu skep­tisch gegen­über. „Wir haben als Län­der alle zusam­men das letz­te NPD-Ver­bots­ver­fah­ren betrie­ben, und ich war anfangs dage­gen”, sag­te er dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mitt­woch­aus­ga­ben). „Denn man muss nach­wei­sen, dass eine Par­tei den Staat zer­set­zen will. Und man muss nach­wei­sen, dass sie wirk­sam und gefähr­lich ist.” 

Das NPD-Ver­bot sei am Ende geschei­tert, weil der Par­tei die Wirk­sam­keit fehl­te. „Wenn ein Para­me­ter aus­fällt, wird das Ver­fas­sungs­ge­richt bei der AfD zu dem­sel­ben Urteil kom­men. Und dann wird sie sich im Osten noch mehr in die Opfer­rol­le rein­stei­gern”, so Rame­low. Ent­schei­dend sei jetzt, ob man der AfD nach­wei­sen kön­ne, dass sie in die mili­tä­ri­sche Pla­nung der „Reichsbürger”-Gruppe ein­ge­bun­den gewe­sen sei, die Berich­ten zufol­ge einen Staats­streich plan­te und an der eine ehe­ma­li­ge AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te betei­ligt war. „Wenn man der AfD eine Umsturz­be­reit­schaft zuord­nen will, dann muss man das bewei­sen”, sag­te Rame­low. „Da reicht mir eine Zei­tungs­schau nicht aus. Wir leben in einem Rechts­staat.” Auch müss­ten sich Ver­tre­ter ande­rer Par­tei­en davor hüten, dass ihnen par­tei­po­li­ti­sche Moti­ve unter­stellt wür­den, sag­te der Lin­ken-Poli­ti­ker. In Thü­rin­gen steht die AfD der­zeit in den Umfra­gen auf Platz eins. Thü­rin­gens Innen­mi­nis­ter Georg Mai­er (SPD) und die Vor­sit­zen­de der Grü­nen, Ricar­da Lang, hat­ten ein AfD-Ver­bot zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.

Foto: Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD), über dts Nachrichtenagentur

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