Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben sich mit Blick auf die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte teilweise Übernahme kommunaler Altschulden skeptisch gezeigt.
„Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). „Im Gegenteil: Zunächst sind die Länder in der Pflicht, ihre Kommunen auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.”
Die Länder wiesen hohe Finanzüberschüsse aus, fügte Rehberg hinzu. In Nordrhein-Westfalen sei es im vorigen Jahr beispielsweise eine Milliarde Euro gewesen, in Rheinland-Pfalz 867 Millionen und im Saarland 147 Millionen. Auch in den kommenden Jahren würden sich die Steuereinnahmen der Länder besser entwickeln als die des Bundes. Der CDU-Politiker betonte: „Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen.” Ohnehin habe er Länder und Kommunen in den letzten Jahren bei den Sozialausgaben massiv entlastet.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, äußerte sich ähnlich. „Die Haushaltslage des Bundes ist nicht berühmt”, sagte er dem RND. „Zudem ist ein Großteil der Steuermehreinnahmen zuletzt an die Länder gegangen.” Die Beteiligung des Bundes hänge auch stark davon ab, was die Länder und die reichen Kommunen selbst zu geben bereit seien, fuhr der SPD-Politiker fort. „Am Ende sind die Länder in der Pflicht.” Der Bund hatte bei der Vorstellung des Berichts zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine „faire Lösung” angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte allerdings zugleich erklärt, dass der Bund gewiss nicht alle kommunalen Altschulden übernehmen werde.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach gegenüber dem RND von etwa 48 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite. Diese machten es den von Altschulden betroffenen Städten „kaum möglich, sich angemessen um ihre Schulen, Schwimmbäder, Straßen und den ÖPNV zu kümmern”, so Jung. „Das bekommen auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren.” Der Bund sehe diese Not offenbar. Jung beklagte jedoch: „Über die Höhe von Bundeshilfen wird in dem jetzt vorliegenden Papier der Regierung nichts gesagt. Außerdem knüpft der Bund mögliche Hilfen bei Zins- und Tilgungslasten der Kommunen an Bedingungen, vor allem an einen nationalen Konsens.” Darüber müsse in den vom Bund angekündigten Gesprächen im September gesprochen werden. „Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung des Bundes, der jeweiligen Länder und der betroffenen Kommunen, um das Altschuldenproblem zu lösen”, sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Dazu zähle vor allem die hohe Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben.
