Hes­sens Minis­ter­prä­si­dent, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Aus­ar­bei­tung einer Natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie den Umgang der Bun­des­re­gie­rung mit den Bun­des­län­dern kri­ti­siert. „Was genau die Bun­des­re­gie­rung mit ihrer Ankün­di­gung einer Natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie will, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Es gibt prak­tisch kei­ne brauch­ba­ren Infor­ma­tio­nen. Die­ses Des­in­ter­es­se an einer engen Ein­bin­dung der Län­der ist bedau­er­lich”, sag­te Rhein der „Welt” (Don­ners­tags­aus­ga­be).

Für ihn sei klar, dass sich Sicher­heit nicht „von oben her­ab ein­fach per Ansa­ge” zen­tra­li­sie­ren las­se. Eine Natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie, die ihren Namen ver­die­ne, kön­ne es nur mit Betei­li­gung der Län­der und Kom­mu­nen geben. „Denn Sicher­heit wird in ers­ter Linie in den Län­dern gemacht”, so Rhein. Die sei­en es schließ­lich vor allem, die mit ihren Poli­zis­ten sowie dem Brand- und Kata­stro­phen­schutz einen Groß­teil der Sicher­heit garan­tier­ten. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: THW-Ein­satz­kräf­te beim Hoch­was­ser, über dts Nachrichtenagentur