Rufe aus Uni­on nach nied­ri­ger Ober­gren­ze für Flüchtlinge

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Wegen der deut­lich gestie­ge­nen Flücht­lings­zah­len spre­chen sich Poli­ti­ker von CDU und CSU für eine Ober­gren­ze aus, die deut­lich unter 200.000 Flücht­lin­gen pro Jahr liegt. „200.000 ist eine Gren­ze, die wir bereits vor Jah­ren genannt haben”, sag­te der Vor­sit­zen­de der CSU-Land­tags­frak­ti­on, Tho­mas Kreu­zer, der „Bild”. Erfah­run­gen zeig­ten, dass man auf Dau­er nicht in der Lage sei, mehr Men­schen in Deutsch­land jähr­lich zu integrieren. 

„Es müs­sen defi­ni­tiv weni­ger sein, da wir ja aktu­ell zu Recht auch all die Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne unter­brin­gen, unter­stüt­zen und inte­grie­ren.” Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag, Alex­an­der Throm, spricht sich eben­falls für einen Wert deut­lich unter 200.000 aus. „Ziel muss sein, durch Begren­zun­gen deut­lich unter 200.000 Asyl­an­trä­ge pro Jahr zu kom­men”, sag­te er der Zei­tung. Throm warn­te zugleich, die „neu­en Vor­ha­ben der Ampel wer­den dazu füh­ren, dass die Zah­len in Zukunft noch wei­ter stei­gen, erst recht, wenn es sich erst ein­mal in der Welt her­um­ge­spro­chen hat”. Das dür­fe nicht pas­sie­ren. Sach­sens CDU-Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Hart­mann sag­te: „Es ist nicht mög­lich, dau­er­haft 200.000 Men­schen jedes Jahr auf­zu­neh­men.” Statt über kon­kre­te Ober­gren­zen soll­ten man aber lie­ber „über eine kon­se­quen­te Umset­zung der Abschie­bung von Aus­rei­se­pflich­ti­gen reden”. Hier sei Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser in der Pflicht, so Hart­mann. Der baye­ri­schen Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) plä­diert eben­falls für eine Begren­zung. „Wir brau­chen eine Begren­zung der Flücht­lings­zu­wan­de­rung. Deutsch­land nimmt im Ver­gleich zu ande­ren euro­päi­schen Län­dern gemes­sen am Bevöl­ke­rungs­an­teil bereits jetzt über­durch­schnitt­lich vie­le geflüch­te­te Men­schen auf”, sag­te Herr­mann der „Bild”. Die „Auf­nah­me­fä­hig­keit” des Lan­des sei jedoch nicht unbe­schränkt. „Wir haben nicht belie­big vie­le Unter­künf­te und auch die Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit unse­rer Gesell­schaft darf nicht über­for­dert wer­den. Es dürf­ten kei­ne Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten ent­ste­hen”, warn­te er.

Foto: Auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber, über dts Nachrichtenagentur

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