Der frü­he­re Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäub­le warnt die Kli­ma-Bewe­gung vor einem Abdrif­ten in die Ille­ga­li­tät. „Die Eska­la­ti­on erfüllt mich mit Sor­ge”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker dem „Focus”. Auch der Ter­ro­ris­mus im Deut­schen Herbst 1977 habe mal mit harm­lo­sen Pro­tes­ten begon­nen, damals gegen das Mono­pol der Springer-Zeitungen. 

„Wenn man nun hört, dass Links­extre­mis­ten ver­su­chen, die Kli­ma-Sze­ne zu kapern und für ihre Zwe­cke zu nut­zen, muss der Staat wach­sam sein”, so Schäub­le. „Die Bil­der von Lüt­zer­ath waren uner­träg­lich. Mit Gewalt gegen Sachen fängt es an. Mit Gewalt gegen Per­so­nen geht es wei­ter.” Schäub­le, der seit 50 Jah­ren als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter die CDU im Par­la­ment ver­tritt, rief die Akti­vis­ten gegen­über „Focus” zur Vor­sicht auf: „Ich kann nur sagen: Weh­ret den Anfän­gen! Euer Pro­test in allen Ehren, aber ihr dürft euren Wil­len nicht mit Gewalt durch­set­zen.” Der 80-Jäh­ri­ge sieht Anzei­chen einer Radi­ka­li­sie­rung der Kli­ma­be­we­gung. Des­halb müs­se auch das Mit­tel des vor­beu­gen­den Gewahr­sams, wie es Bay­ern schon ein­setz­te, dis­ku­tiert wer­den: „Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen muss der Staat schar­fe Mit­tel anwen­den kön­nen, um die Gesell­schaft zu schüt­zen.” Die Poli­tik habe „die Ver­pflich­tung zur Prä­ven­ti­on vor einer Straf­tat. Manch­mal reicht Abschre­ckung nicht”, so Schäub­le im „Focus”-Gespräch. „Nicht um es eins zu eins zu ver­glei­chen, aber um es pla­ka­tiv zu machen: Ein Selbst­mord­at­ten­tä­ter lässt von sei­ner Tat nicht ab, weil ihm Gefäng­nis droht.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Kli­ma­pro­test, über dts Nachrichtenagentur