„Selbst­be­stim­mungs­ge­setz” soll noch vor Som­mer­pau­se kommen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Das von der Ampel-Koali­ti­on geplan­te „Selbst­be­stim­mungs­ge­setz” soll noch vor der Som­mer­pau­se 2023 im Bun­des­tag beschlos­sen wer­den. Das sag­te Fami­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grü­ne) der „Welt am Sonn­tag”. „Das Gesetz wird kom­men, weil die­se Koali­ti­on den men­schen­rechts­wid­ri­gen Zustand im der­zei­ti­gen Trans­se­xu­el­len­ge­setz abstel­len will”, sag­te Paus. 

„Die­se Men­schen sind schon zu lan­ge drang­sa­liert und dis­kri­mi­niert wor­den. Wir arbei­ten dar­an, dass es hier nun schnell vor­an­geht und wir das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se in 2023 beschlie­ßen kön­nen.” Beden­ken, dass vor allem jun­ge Frau­en vor­schnell ihre Geschlechts­iden­ti­tät ändern könn­ten, kön­ne sie „nur schwer nach­voll­zie­hen”, sag­te Paus. Bei einer Ände­rung des Geschlechts­ein­trags und des Vor­na­mens sei man min­des­tens ein Jahr an die­se Ent­schei­dung gebun­den ist – mit allen Kon­se­quen­zen. „Der Name wird geän­dert, der Per­so­nal­aus­weis wird geän­dert. Das ist ein dras­ti­scher Schritt, der auch Kon­se­quen­zen im Umfeld hat. Nie­mand tut dies leicht­fer­tig”, so Paus wei­ter. „Die Hef­tig­keit der Debat­te zeigt, wie schwer sich man­che in unse­rer Gesell­schaft noch immer damit tun, zu akzep­tie­ren, dass es Men­schen gibt, die sich außer­halb der binä­ren Geschlecht­er­ord­nung ver­or­ten.” Trans‑, inter­ge­schlecht­li­che und non-binä­re Men­schen gebe es schon seit Jahr­tau­sen­den. Bis­her habe es aber meist straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen gege­ben, wenn Men­schen dies leben woll­ten. „Gera­de die Hef­tig­keit der Abwehr­me­cha­nis­men zeigt, dass die­se Men­schen eines beson­de­ren Schut­zes bedür­fen”, sag­te Paus der „Welt am Sonn­tag”. „Trans‑, inter­ge­schlecht­li­che und non-binä­re Men­schen gesetz­lich zu schüt­zen, gebie­tet das Grund­ge­setz und das Prin­zip der Menschenwürde.”

Foto: Stan­des­amt, über dts Nachrichtenagentur

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