SPD-Innen­po­li­ti­ker will Räu­mungs­mo­ra­to­ri­um für Lützerath

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Im Zusam­men­hang mit den Pro­tes­ten gegen die Räu­mung des Braun­koh­le­dorfs Lüt­zer­ath hat SPD-Innen­po­li­ti­ker Sebas­ti­an Fied­ler die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung scharf kri­ti­siert und ein Räu­mungs­mo­ra­to­ri­um gefor­dert. „Lüt­zer­ath ist längst zu einem Sym­bol für einen fal­schen Umgang mit fos­si­len Ener­gie­trä­gern gewor­den”, sag­te Fied­ler dem „Han­dels­blatt” (Don­ners­tag­aus­ga­be). „Das zu igno­rie­ren und nicht zu erken­nen, dass die Zeit für ein Mora­to­ri­um über­fäl­lig war, ist kaum nachvollziehbar.” 

Schließ­lich habe das alles auch Aus­wir­kun­gen auf die inne­re Sicher­heit. Tau­sen­de vom Poli­zis­ten aus ganz Deutsch­land könn­ten ihrer wich­ti­gen Arbeit nicht nach­ge­hen, weil sie die Rech­te des Ener­gie­kon­zerns RWE durch­set­zen müs­sen. Aus Fied­lers Sicht ist es für ein Räu­mungs­mo­ra­to­ri­um nicht zu spät. „Auch RWE wäre dies­be­züg­lich gut bera­ten.” Der SPD-Poli­ti­ker begrün­de­te dies mit wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten, wonach ein Abbau der Braun­koh­le für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit nicht nötig sei. In einem offe­nen Brief hat­ten sich auch 715 Wis­sen­schaft­ler der „Sci­en­tists for Future” für ein Mora­to­ri­um aus­ge­spro­chen. Fied­ler ver­ur­teil­te die Gewalt gegen Ein­satz­kräf­te scharf. Auch die Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ire­ne Miha­lic äußer­te Kri­tik. Poli­zis­ten dürf­ten nicht Pro­jek­ti­ons­flä­che für Wut und Unzu­frie­den­heit der Demons­tran­ten sein, sag­te sie dem „Han­dels­blatt”. RWE habe einen gericht­lich fest­ge­stell­ten Rechts­an­spruch auf das Abbag­gern der unter Lüt­zer­ath lie­gen­den Koh­le und die Poli­zei müs­se gel­ten­des Recht umset­zen. „Es ist schlimm, wenn sich ihnen gegen­über Gewalt ent­lädt”, so Mihalic.

Foto: Poli­zei, über dts Nachrichtenagentur

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