SPD-Papier skiz­ziert euro­päi­sche Industriestrategie

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die SPD will ange­sichts zuneh­men­der Kon­kur­renz aus den USA und Asi­en die Wirt­schafts­po­li­tik in der Euro­päi­schen Uni­on neu aus­rich­ten. In einem als „Zei­ten­wen­de für Euro­pas Indus­trie” bezeich­ne­ten Posi­ti­ons­pa­pier, über das das „Han­dels­blatt” (Mitt­woch­aus­ga­be) berich­tet, skiz­ziert die Bun­des­tags­frak­ti­on hier­für „Leit­li­ni­en für eine zukunfts­ge­rich­te­te euro­päi­sche Indus­trie­stra­te­gie”. Das Papier soll Ende der Woche bei der Frak­ti­ons­klau­sur in Ber­lin beschlos­sen werden. 

„Die EU braucht eine umfas­sen­de Stand­ort- und Resi­li­en­z­stra­te­gie, um auf die neu­en Her­aus­for­de­run­gen im glo­ba­len Wett­be­werb gemein­sam zu reagie­ren und Euro­pas Indus­trie stark für die Zukunft auf­zu­stel­len”, heißt es in dem Papier. Eine sol­che Stra­te­gie müs­se „die euro­päi­sche Sou­ve­rä­ni­tät in Berei­chen wie Ener­gie, Tech­no­lo­gie, Res­sour­cen, Fach­kräf­te und Digi­ta­li­sie­rung struk­tu­rell ver­bes­sern”. Die SPD for­dert „eine euro­päi­sche Indus­trie-Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve mit beson­de­rem Fokus auf Zukunfts­tech­no­lo­gien”. Für die­se Offen­si­ve will die SPD unter ande­rem nicht genutz­te Mit­tel aus dem EU-Wie­der­auf­bau­pro­gramm umwid­men. Sie schließt aber auch neue Mit­tel für die EU nicht aus. „Zusätz­li­che gemein­sa­me Finan­zie­rungs­in­stru­men­te sind kon­struk­tiv zu prü­fen”, heißt es in dem Papier. Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on plä­diert dar­über hin­aus für die Grün­dung eines „gemein­sa­men trans­at­lan­ti­schen Wirt­schafts­rau­mes” und einen neu­en Anlauf für ein trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men. Die EU sol­le „son­die­ren, ob auf Sei­ten der USA die Bereit­schaft für neue Ver­hand­lun­gen über ein umfas­sen­de­res Abkom­men für einen gemein­sa­men Wirt­schafts­raum für Frei­han­del und fai­ren Han­del besteht”, heißt es dem Papier. Ein ers­ter Schritt kön­ne die Wie­der­be­le­bung von Ver­hand­lun­gen für ein Indus­trie­zo­ll­ab­kom­men sein.

Foto: Stahl­pro­duk­ti­on, über dts Nachrichtenagentur

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