SPD will tech­ni­sche Bestands­auf­nah­me bei Geheimdiensten

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Dirk Wie­se for­dert nach dem Ter­ror-Ver­dacht von Cas­trop-Rau­xel eine tech­ni­sche Bestands­auf­nah­me bei den deut­schen Geheim­diens­ten. „Es muss immer hin­ter­fragt wer­den, ob unse­re Diens­te die aus­rei­chen­den tech­ni­schen Mit­tel haben”, sag­te er dem Fern­seh­sen­der „Welt”. Sie müss­ten im digi­ta­len Zeit­al­ter alles mög­lich machen kön­nen, „was nach rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen zuläs­sig und mög­lich ist”. 

Wie­se begrüß­te die Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Geheim­diens­ten, aber die deut­schen Behör­den müss­ten auch selbst in der Lage sein, Infor­ma­tio­nen abzu­fan­gen. Neben den tech­ni­schen Fähig­kei­ten müss­ten die deut­schen Geheim­diens­te auch die juris­ti­sche Erlaub­nis zur Spei­che­rung bestimm­ter Daten bekom­men, so Wie­se. „Es ist sicher­lich rich­tig, genau hin­zu­schau­en, ob wir gera­de im digi­ta­len Zeit­al­ter die Mög­lich­keit haben, bei schwe­rer Kri­mi­na­li­tät zum Bei­spiel IP-Adres­sen letzt­end­lich zu spei­chern.” Der Euro­päi­sche Gerichts­hof habe dafür in einem Grund­satz­ur­teil den Weg frei gemacht. Außer­dem müs­se sich die Jus­tiz­ver­wal­tung in NRW fra­gen las­sen, war­um einer der in Cas­trop-Rau­xel fest­ge­nom­me­nen Brü­der Frei­gang haben konn­te, obwohl er wegen ver­such­ten Mor­des zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war. „War­um hat­te jemand, der ein sol­ches Gefähr­dungs­po­ten­zi­al mög­li­cher­wei­se hat – es wird ja noch wei­ter ermit­telt – war­um konn­te der Aus­gang haben? Was hat die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung zu die­ser Ein­schät­zung geführt? Hier hat Nord­rhein-West­fa­len Fra­gen zu beantworten.”

Foto: Bun­des­nach­rich­ten­dienst, über dts Nachrichtenagentur

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