Die Deut­sche Steu­er­ge­werk­schaft kri­ti­siert Bay­ern für die erneu­te Ver­län­ge­rung der Abga­be­frist für die Grund­steu­er­erklä­rung. „Ich hät­te es für ziel­füh­ren­der gehal­ten, wenn der Frei­staat expli­zit die­je­ni­gen zur Erklä­rungs­ab­ga­be auf­ge­for­dert hät­te, die ihre Grund­steu­er­erklä­rung bis­her noch nicht abge­ge­ben haben”, sag­te Gewerk­schafts­chef Flo­ri­an Köb­ler der „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be). Bay­erns Finanz­mi­nis­ter Albert Für­a­cker (CSU) hat­te zuvor über­ra­schend ange­kün­digt, die Abga­be­frist in Bay­ern um wei­te­re drei Mona­te bis Ende April zu verlängern. 

Ande­re Bun­des­län­der wol­len dem nicht fol­gen. Von dort gab es Kri­tik an dem baye­ri­schen Allein­gang. „Ver­gan­ge­ne Woche in der Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz waren sich alle Län­der einig, die Frist nicht zu ver­län­gern. Wie­der macht Bay­ern einen Allein­gang. Soli­da­ri­tät und Ver­läss­lich­keit zwi­schen Bun­des­län­dern sieht anders aus”, sag­te Ham­burgs Finanz­se­na­tor Andre­as Dressel (SPD). Eine Frist­ver­län­ge­rung zu die­sem Zeit­punkt löse kei­ne Pro­ble­me, son­dern schaf­fe neue. Schles­wig-Hol­steins Finanz­mi­nis­te­rin Moni­ka Hein­old (Grü­ne) sag­te: „Wir blei­ben bei der Frist, so wie unter den Län­dern ver­ein­bart. Dass Bay­ern aus der Bund-Län­der-Ver­stän­di­gung aus­schert, mag dem Wahl­kampf geschul­det sein.” In Bay­ern wird im Okto­ber gewählt. (dts Nachrichtenagentur)

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