Steu­er­fahn­dung fühlt sich überfordert

Düs­sel­dorf (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Eine lei­ten­de Steu­er­fahn­de­rin aus Nord­rhein-West­fa­len wirft der Poli­tik schwe­re Ver­säum­nis­se bei der Bekämp­fung von Steu­er­straf­ta­ten vor. „Man muss davon aus­ge­hen, dass vie­le Täter davon­kom­men”, sag­te die Düs­sel­dor­fer Beam­tin Bir­git Orths dem „Spie­gel”. „Wir sind zu weni­ge, und wir sind kri­mi­na­lis­tisch nicht ent­spre­chend ausgebildet.” 

In Nord­rhein-West­fa­len sei­en nur drei Pro­zent der Beschäf­tig­ten in der Finanz­ver­wal­tung Steu­er­fahn­der. „Wir spie­len kaum eine Rol­le”, sag­te Orths. Es feh­le bereits an Aus­rüs­tung und Räu­men. Obwohl die Steu­er­po­li­zei die glei­chen Befug­nis­se habe wie die nor­ma­le Poli­zei, sei man „nicht in der Lage, Fin­ger­ab­drü­cke zu neh­men oder jeman­den fest­zu­neh­men”. Orths for­dert für NRW ein Lan­des­fahn­dungs­amt, das direkt dem Finanz­mi­nis­te­ri­um unter­stellt sei. „So kön­nen wir uns bes­ser auf­stel­len, ins­be­son­de­re bei Ein­stel­lung und Aus­bil­dung des Per­so­nals”, sag­te sie. Außer­dem müss­ten per Gesetz Ein­falls­to­re für Betrug geschlos­sen wer­den, etwa bei der Umsatz­steu­er. „Lei­der sperrt sich die Poli­tik bis­her gegen grö­ße­re Refor­men.” Die Grün­de sei­en ihr nicht klar. Womög­lich lie­ge es an der „typisch deut­schen Zöger­lich­keit”. Denk­bar sei aber auch, „dass die Leu­te, die von Steu­er­be­trug pro­fi­tie­ren, Gehör in der Poli­tik fin­den”, so Orths. Die 57-Jäh­ri­ge ist Ver­tre­te­rin der Lei­tung der Ermitt­lungs­grup­pe Orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät und Steu­er­hin­ter­zie­hung, einer Koope­ra­ti­on von Finanz­ver­wal­tung und Lan­des­kri­mi­nal­amt Düsseldorf.

Foto: Finanz­amt, über dts Nachrichtenagentur

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