Der Prä­si­dent des Bun­des der Steu­er­zah­ler, Rei­ner Holz­na­gel, erwar­tet am Mon­tag vor dem Bun­des­fi­nanz­hof einen Etap­pen­sieg im Kampf gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag. „Ich gehe davon aus, dass der Bun­des­fi­nanz­hof die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli ab dem Jahr 2020 in Fra­ge stellt”, sag­te Holz­na­gel der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tag­aus­ga­be). „Zum einen ist der Erhe­bungs­zweck ent­fal­len, zum ande­ren ist die Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes offen­sicht­lich. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wird nicht mehr von allen Ein­kom­mens­pflich­ti­gen gezahlt. Das bedeu­tet dann: Der BFH wird die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Karls­ru­he end­gül­tig klä­ren las­sen. Ich erwar­te für Mon­tag einen Etap­pen­sieg”, sag­te Holznagel. 

Soll­te der Finanz­hof den Soli wie erwar­tet dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­le­gen, sei mit einem Karls­ru­her Urteil frü­hes­tens in einem Jahr zu rech­nen. „Alle sind aber gut bera­ten, schnell zu sein. Denn je spä­ter eine Ent­schei­dung fällt, des­to grö­ßer wird das Risi­ko für den Bun­des­haus­halt”, mahn­te Holz­na­gel. „Zwi­schen den Jah­ren 2020 und 2023 nimmt der Bund 54,2 Mil­li­ar­den Euro ein – das ist eine Haus­num­mer”, sag­te er. Der Soli wer­de zwar von weni­ger als fünf Pro­zent der Ein­kom­men­steu­er­zah­ler noch bezahlt, das sei­en aber längst nicht nur Rei­che und Ver­mö­gen­de. „Für die Poli­tik ist er eine Rei­chen­steu­er durch die Hin­ter­tür. Aber Vor­sicht: Nicht nur die wirk­lich Rei­chen, son­dern auch vie­le klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, Fach­ar­bei­ter und Fach­an­ge­stell­te zah­len den Soli. Auch Rent­ner zah­len die Son­der­steu­er in Höhe von 5,5 Pro­zent im Zuge der Abgel­tung­s­teu­er auf Kapi­tal­erträ­ge”, sag­te Holz­na­gel. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Soli­da­ri­täts­zu­schlag, über dts Nachrichtenagentur