Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die FDP-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­rin Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann hat den Ent­wurf für Refor­men der Bun­des­wehr von Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) zurück­hal­tend kom­men­tiert und den Abbau von Dop­pel­struk­tu­ren gefor­dert. „Es wer­den vie­le klei­ne Maß­nah­men vor­ge­stellt”, sag­te die Vor­sit­zen­de des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung” (Sams­tags­aus­ga­be) über den Bericht. „Wir wer­den sehen, ob die ein­zel­nen Maß­nah­men zum gro­ßen Gan­zen führen.” 

Das 63 Sei­ten umfas­sen­de Papier soll ins­ge­samt 200 Maß­nah­men ent­hal­ten, die dem Bun­des­tag in der nächs­ten Woche vor­ge­stellt wer­den sol­len. Strack-Zim­mer­mann bezeich­ne­te die Reform der Bun­des­wehr als „Kraft­akt.” Sie for­der­te, die gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Tren­nung von zivi­len und mili­tä­ri­schen Mit­ar­bei­tern auf­zu­he­ben. „Die­se Dop­pel­struk­tu­ren läh­men die zügi­ge Beschaf­fung, weil die Sicht­wei­sen auf Not­wen­dig­keit und Nut­zung mili­tä­ri­schen Mate­ri­als oft unter­schied­lich sind”, so die FDP-Poli­ti­ke­rin. „Ange­sichts der rie­si­gen Her­aus­for­de­run­gen ist die­se Struk­tur aus der Zeit gefal­len. Sol­che grund­sätz­li­chen Din­ge anzu­ge­hen, das ist jetzt das Gebot der Stun­de”, sag­te sie. Strack-Zim­mer­mann hält es für rea­lis­tisch, dass Deutsch­land in den nächs­ten Jah­ren mehr als zwei Pro­zent sei­ner Wirt­schafts­leis­tung für sei­ne Ver­tei­di­gung aus­gibt. NATO-Gene­ral­se­kre­tär Stol­ten­berg hat­te dies gefor­dert. „Ich hal­te das nur für kon­se­quent ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen, vor denen das Bünd­nis steht. Putin war­tet nur auf die nächs­te Gele­gen­heit, die freie Welt erneut anzu­grei­fen”, so die FDP-Poli­ti­ke­rin. Es müss­te aller­dings geklärt wer­den, inwie­weit Inves­ti­tio­nen in mili­tä­ri­sche Lie­gen­schaf­ten oder die Pen­si­ons­an­sprü­che ehe­ma­li­ger Sol­da­ten in die zwei Pro­zent mit ein­be­rech­net wer­den könn­ten. Höhe­re Rüs­tungs­aus­ga­ben sei­en die spä­te Ant­wort auf eine Rea­li­tät, die man Jahr­zehn­te nicht habe sehen wol­len, so Strack-Zim­mer­mann. „Wir fühl­ten uns zu sicher. Mit dem bru­ta­len Angriff auf die Ukrai­ne gab es ein böses Erwa­chen. Unse­re gren­zen­lo­se Nai­vi­tät wird durch die Erkennt­nis abge­löst, dass nur der Star­ke nicht ange­grif­fen wird”, sag­te sie. „Wer den Krieg nicht will, muss sich für den Krieg rüs­ten. Das klingt nicht schön, ist aber die trau­ri­ge Erkenntnis.”

Foto: Bun­des­wehr-Hel­me, über dts Nachrichtenagentur