Stu­die: Hartz-IV-Emp­fän­ger rutsch­ten unter Existenzminimum

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Laut einer Stu­die des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des haben Emp­fän­ger von Harzt IV im zu Ende gegan­ge­nen Jahr teil­wei­se erheb­lich an Kauf­kraft ver­lo­ren und sind de fac­to unter das Exis­tenz­mi­ni­mum gerutscht. Das berich­tet die „Süd­deut­sche Zei­tung” in ihrer Mitt­wochs­aus­ga­be. Die Infla­ti­on war im ver­gan­ge­nen Jahr erst durch Lie­fer­eng­päs­se im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie und dann durch die vom rus­si­schen Angriffs­krieg aus­ge­lös­te Ener­gie­kri­se extrem gestiegen. 

Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt taxier­te sie am Diens­tag für das gesam­te Jahr 2022 auf 7,9 Pro­zent – den höchs­ten Wert seit 1951. Um die Här­ten aus­zu­glei­chen, stell­te die Bun­des­re­gie­rung „Ent­las­tungs­pa­ke­te” in Höhe von etwa 200 Mil­li­ar­den Euro bereit. Man­ches davon, etwa Ein­mal­zah­lun­gen für Erwach­se­ne und Kin­der oder das von Juni bis Ende August gül­ti­ge Neun-Euro-Ticket für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr, kam auch Hartz-IV-Emp­fän­gern zugu­te. Ins­ge­samt aber konn­ten die Ent­las­tun­gen den DGB-Berech­nun­gen zufol­ge die Teue­rung bei Wei­tem nicht aus­glei­chen. Eine arbeits­lo­se Allein­er­zie­hen­de mit einem zehn­jäh­ri­gen Kind büß­te dem­nach aufs Jahr gerech­net etwa 750 Euro ein, ein Allein­ste­hen­der 470 Euro, ein Paar mit zwei Kin­dern im Alter von 14 und 16 Jah­ren etwa 1.600 Euro. Bei Men­schen, die ihre Ren­te oder ihren Lohn auf­stock­ten, waren die Ver­lus­te etwas gerin­ger, da sie zusätz­lich Anspruch auf die Ener­gie­pau­scha­le der Bun­des­re­gie­rung von 300 Euro hat­ten. Die Ein­bu­ßen dürf­ten die Leis­tungs­emp­fän­ger emp­find­lich getrof­fen haben, da vie­le von ihnen über kei­ner­lei finan­zi­el­le Rück­la­gen ver­fü­gen. Sie müs­sen einen Groß­teil ihres Gel­des für Lebens­mit­tel aus­ge­ben, deren Prei­se stie­gen beson­ders stark. „ ‘You‘ll never walk alo­ne‘ – das galt für die Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger im ver­gan­ge­nen Jahr finan­zi­ell ganz sicher nicht”, kri­ti­siert DGB-Vor­stands­mit­glied Anja Piel in Anspie­lung auf ein bekann­tes Zitat von Kanz­ler Olaf Scholz (SPD). Mit der Ein­füh­rung des Bür­ger­gelds zum 1. Janu­ar wird die Infla­ti­on nun aus­ge­gli­chen, der Regel­satz steigt auf 502 Euro, also um 11,8 Pro­zent. Der DGB kri­ti­siert jedoch, dass die Emp­fän­ger auch künf­tig nicht vor hohen Teue­rungs­ra­ten geschützt sei­en; der jähr­li­che Mecha­nis­mus zur Anpas­sung der Regel­sät­ze sei unzu­rei­chend. Das Arbeits­mi­nis­te­ri­um teil­te mit, die Bun­des­re­gie­rung habe „eine gan­ze Rei­he von Maß­nah­men erlas­sen, um die schlimms­ten Fol­gen der Preis­stei­ge­run­gen abzu­fe­dern”. Die Stu­die des DGB kön­ne noch nicht bewer­tet wer­den. Es sei aber nicht nach­voll­zieh­bar, dass der Kin­der­so­fort­zu­schlag von 20 Euro monat­lich ab Juli nicht in die Berech­nung ein­be­zo­gen wor­den sei. Der DGB argu­men­tiert, die­ser sei nicht als Infla­ti­ons­aus­gleich gedacht, son­dern als Über­brü­ckung bis zur geplan­ten Kin­der­grund­si­che­rung. Unab­hän­gig davon hät­te der Zuschlag die finan­zi­el­len Ein­bu­ßen von Fami­li­en im ver­gan­ge­nen Jahr nicht wettgemacht.

Foto: But­ter in einem Super­markt, über dts Nachrichtenagentur

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