Süss­muth mahnt bei Wahl­rechts­re­form zu Regeln für Parität

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Ex-Bun­des­tags­prä­si­den­tin Rita Süss­muth (CDU) hat gefor­dert, bei der Ände­rung des Wahl­rechts auch für bes­se­ren Zugang von Frau­en zu den Par­la­men­ten zu sor­gen. „Der Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags blen­det die Besei­ti­gung der jahr­zehn­te­lan­gen Unter­re­prä­sen­tanz von Frau­en im Deut­schen Bun­des­tag aus”, sag­te Süss­muth dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Frei­tags­aus­ga­ben). Ent­spre­chen­de Erwar­tun­gen von Frau­en wür­den „schlicht­weg ignoriert.” 

Nach mehr als 100 Jah­ren Frau­en­wahl­recht sei es Zeit für Pari­tät, so die ehe­ma­li­ge Fami­li­en­mi­nis­te­rin. Auch die frü­he­re par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin Elke Fer­ner, die als Mit­glied der Wahl­rechts-Reform­kom­mis­si­on den Bun­des­tag bera­ten hat­te, for­der­te Nach­bes­se­run­gen: „Es ist ent­täu­schend, dass kei­ne Bun­des­tags­frak­ti­on Pari­täts­re­ge­lun­gen im Wahl­ge­setz vor­schlägt, obwohl umsetz­ba­re Optio­nen vor­han­den sind”, sag­te Fer­ner. Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren müs­se jetzt nach­ge­bes­sert wer­den. In einem Eck­punk­te­pa­pier, über das die RND-Zei­tun­gen berich­ten, schlägt die Initia­ti­ve vor, Direkt- und Lis­ten­man­da­te künf­tig pari­tä­tisch zwi­schen Män­nern und Frau­en auf­zu­tei­len. Sofern bei Direkt­man­da­ten ein Über­hang an Män­nern besteht, soll dem­nach ein Teil die­ser Direkt­man­da­te den Lis­ten­man­da­ten zuge­ord­net wer­den. Gehen etwa von sie­ben Direkt­man­da­ten sechs an Män­ner und eines an eine Frau, erhiel­ten zwei Män­ner und eine Frau ein Direkt­man­dat. Die ver­blie­be­nen vier Direkt­man­da­te wür­den den über die Zweit­stim­me gewähl­ten Lis­ten­man­da­ten zuge­teilt. Bei der Lis­ten­ver­tei­lung sieht der Vor­schlag auch die Berück­sich­ti­gung von Per­so­nen vor, die sich als divers iden­ti­fi­zie­ren. „Am Ende darf die Anzahl der einer Par­tei ins­ge­samt zuge­teil­ten Man­da­te für Män­ner und Frau­en (nur) einen Unter­schied von max. 1 erge­ben”, heißt es in dem Vor­schlag. „Es ist daher zuläs­sig, wenn im Ergeb­nis ein „Frau­en­man­dat” oder ein „Män­ner­man­dat” mehr zuge­teilt wird.” Süss­muth und Fer­ner sind Mit­glie­der der Initia­ti­ve „Pari­tät Jetzt”. Am Frei­tag berät der Bun­des­tag in ers­ter Lesung über die von den Koali­ti­ons­frak­tio­nen ein­ge­brach­te Ände­rung des Wahl­rechts. Im Fokus steht dabei die Ver­klei­ne­rung des Bundestags.

Foto: Zwei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, über dts Nachrichtenagentur

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