Uni­on begrüßt Vor­stoß für län­ge­re Wahl­pe­ri­ode des Bundestags

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Ers­te Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag, Thors­ten Frei (CDU), hat den Vor­schlag von Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas (SPD) für eine Ver­län­ge­rung der Wahl­pe­ri­ode auf fünf Jah­re begrüßt. „Die Debat­te ist nicht neu. Bereits seit den 1950er Jah­ren wird über eine Ver­län­ge­rung der Wahl­pe­ri­ode auf fünf Jah­re dis­ku­tiert. Inzwi­schen wer­den bis auf Bre­men alle Lan­des­par­la­men­te und das Euro­päi­sche Par­la­ment für fünf Jah­re gewählt”, sag­te Frei der „Rhei­ni­schen Post” (Frei­tags­aus­ga­be).

„Auch dem Bun­des­tag täte es gut, wenn pro Wahl­pe­ri­ode effek­tiv ein Jahr zusätz­lich für die Gesetz­ge­bung zur Ver­fü­gung stün­de.” Für eine Ände­rung des Arti­kel 39 des Grund­ge­set­zes dürf­te es sei­ner Ansicht nach auch eine Mehr­heit im Par­la­ment geben. „Aller­dings kam in der Ver­gan­gen­heit eine ver­fas­sungs­än­dern­de Mehr­heit vor allem auch des­halb nicht zustan­de, weil sach­frem­de Ver­knüp­fun­gen zu ande­ren The­men vor­ge­nom­men wur­den”, sag­te Frei.

Foto: Sit­ze im Bun­des­tags­ple­num, über dts Nachrichtenagentur

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