In der SPD herrscht mas­si­ver Ärger über Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann (FDP). „Wir wün­schen uns, dass er die Schlag­zahl bei den Pro­jek­ten erhöht, die im Koali­ti­ons­ver­trag ste­hen”, sag­te der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Johan­nes Fech­ner, dem „Han­dels­blatt” (Mon­tags­aus­ga­be). „Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm.” 

Zum Bei­spiel gebe es im Miet­recht „eini­ge Bau­stel­len”, die längst schon hät­ten ver­bes­sert wer­den müs­sen. Fech­ner nann­te die Ver­län­ge­rung der Miet­preis­brem­se, die Absen­kung der Kap­pungs­gren­ze bei Miet­erhö­hun­gen und die Aus­wei­tung der Miet­spie­gel-Pflicht. „Die packt Herr Busch­mann ein­fach nicht an und lie­fert nicht. Das ist sehr ärger­lich.” Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wies die Kri­tik zurück. „Unse­re Richt­schnur ist der Koali­ti­ons­ver­trag – und dar­an hal­ten wir uns.” Man wol­le alle ver­ein­bar­ten Pro­jek­te ger­ne zügig abar­bei­ten, „das erwar­ten wir auch von den ande­ren Häu­sern”. Zu den Miet­rechts­an­pas­sun­gen wer­de der Minis­ter „dem­nächst” einen Gesetz­ent­wurf vor­le­gen. Auch bei ande­ren The­men sorgt Busch­mann für Unmut in der SPD. „Uns ist sau­er auf­ge­sto­ßen, dass er, ohne dass es dazu eine Dis­kus­si­on gab, einer Ele­men­tar­scha­den­ver­si­che­rung in Deutsch­land sofort eine Absa­ge erteilt hat”, sag­te Fech­ner. Eine sol­che Ver­si­che­rung gebe es bereits in vie­len ande­ren euro­päi­schen Län­dern. Zudem hät­ten sich auch Minis­ter­prä­si­den­ten für eine sol­che Ver­si­che­rung aus­ge­spro­chen. „Aber Herr Busch­mann will nicht ein­mal dar­über dis­ku­tie­ren. Das hat uns geär­gert und ist nicht das letz­te Wort in der Ampel.” Beim The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gibt es Ärger, weil sich der Minis­ter regel­mä­ßig öffent­lich gegen Vor­schlä­ge aus der SPD stellt. Inner­halb der Bun­des­re­gie­rung gebe es über eine künf­ti­ge Rege­lung noch Bera­tun­gen, wes­halb „mehr Zurück­hal­tung sei­ner­seits ange­bracht” wäre. Gro­ßen Unmut hat ein Tweet Busch­manns zu dem Spio­na­ge­fall beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) aus­ge­löst. Obwohl regie­rungs­in­tern ver­ab­re­det wor­den war, dazu nichts zu sagen, um die wei­te­ren Ermitt­lun­gen nicht zu gefähr­den, habe der Minis­ter auf Twit­ter die Fest­nah­me eines mut­maß­li­chen Dop­pel­agen­ten kom­men­tiert, heißt es in Regie­rungs­krei­sen. Im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um weiß man nichts von einer sol­chen Abspra­che. „Herr Busch­mann hat dazu get­wit­tert, nach­dem der Vor­gang durch den Gene­ral­bun­des­an­walt sowie­so öffent­lich gewor­den ist.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Mar­co Busch­mann, über dts Nachrichtenagentur