Ver­ein­fa­chung für Kurz­ar­bei­ter­geld soll ver­län­gert werden

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die ver­ein­fach­ten Zugangs­re­geln zum Kurz­ar­bei­ter­geld sol­len wegen der Ener­gie­kri­se bis Ende Juni 2023 ver­län­gert wer­den. Das geht aus einem Ent­wurf des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums zur Ver­ord­nung über den erwei­ter­ten Zugang zum Kurz­ar­bei­ter­geld her­vor, über den die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” in ihren Sonn­tag­aus­ga­ben berich­ten. Die Ver­ord­nung ist bereits durch die Res­sort­ab­stim­mung gegan­gen und soll am Mitt­woch im Kabi­nett beschlos­sen werden. 

Bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 sol­len die Zugangs­er­leich­te­run­gen für die Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld und die Öff­nung des Kurz­ar­bei­ter­geld­be­zugs für Leih­ar­beit­neh­mer ver­län­gert wer­den, heißt es in dem Ent­wurf. Die Not­wen­dig­keit dazu erge­be sich „aus den Aus­wir­kun­gen des rus­si­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und den Arbeits­markt in Deutsch­land”. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) sag­te dem RND: „Trotz der hohen Belas­tun­gen, die die deut­sche Wirt­schaft gera­de gleich­zei­tig schul­tern muss, ist die Lage am Arbeits­markt wei­ter sta­bil. Wir ste­hen in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten wei­ter an der Sei­te der Unter­neh­men und Beschäf­tig­ten”, beton­te er. „Des­we­gen ver­län­gern wir jetzt den erleich­ter­ten Zugang zum Kurz­ar­bei­ter­geld bis zum 30. Juni 2023.” Auch Leih­ar­bei­ter­neh­mer wür­den davon wei­ter­hin pro­fi­tie­ren, so Heil. „Damit geben wir kla­re Per­spek­ti­ven durch den Win­ter. Kurz­ar­beit war in den ver­gan­ge­nen Mona­ten eine sta­bi­le Brü­cke über ein tie­fes wirt­schaft­li­ches Tal. Die­se Brü­cke trägt auch wei­ter­hin”, unter­strich er. „Dar­auf ist Ver­lass.” Der ver­ein­fach­te Zugang war in der Pan­de­mie beschlos­sen und mehr­mals ver­län­gert wor­den – zuletzt bis Ende 2022. So soll es nach Vor­stel­lung der Bun­des­re­gie­rung bis Mit­te nächs­ten Jah­res wei­ter­hin für die Bean­tra­gung aus­rei­chen, wenn min­des­tens zehn Pro­zent der Beschäf­tig­ten von Arbeits­aus­fall betrof­fen sind (regu­lär ein Drit­tel). Dar­über hin­aus sol­len Beschäf­tig­ten nach wie vor kei­ne Minus­stun­den auf­bau­en müs­sen, bevor sie Kurz­ar­bei­ter­geld bezie­hen dür­fen. Leih­ar­beit­neh­mer sol­len eben­falls wei­ter Kurz­ar­bei­ter­geld bezie­hen können.

Foto: Agen­tur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

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