Der Vor­sit­zen­de der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP), Man­fred Weber, for­dert einen grund­le­gen­den Kurs­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik. „Die EU-Staa­ten schlaf­wan­deln in eine neue, gro­ße Migra­ti­ons­kri­se hin­ein”, sag­te der stell­ver­tre­ten­de CSU-Vor­sit­zen­de den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sonn­tag­aus­ga­ben). „Die Kom­mu­nen äch­zen, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten für Migran­ten über die Mit­tel­meer­rou­ten sind ausgereizt.” 

Vor dem EU-Son­der­gip­fel zur Migra­ti­on im Febru­ar schlug Weber einen Drei-Punk­te-Plan vor, der Zäu­ne an den Außen­gren­zen, Asyl­an­trä­ge außer­halb der EU und eine Neu­auf­la­ge der euro­päi­schen See­not­ret­tung vor­sieht. „Zäu­ne sind immer das letz­te Mit­tel, aber wir brau­chen sie über­all dort, wo Schlep­per­ban­den erfolg­reich ver­su­chen, euro­päi­sches Recht zu umge­hen”, sag­te Weber. „Wenn es tech­nisch nicht anders mög­lich ist, ille­ga­le Migra­ti­on zu ver­hin­dern, dann müs­sen Zäu­ne denk­bar sein.” Als Bei­spie­le nann­te er die EU-Ost­gren­ze, die Mit­tel­meer-Regi­on und die Gren­ze Bul­ga­ri­ens und Grie­chen­lands zur Tür­kei. „Kei­ner baut dort, wo es an den Land­gren­zen Sinn ergibt, gern Bar­rie­ren, aber wo es not­wen­dig ist, muss es auch gemacht wer­den”, for­der­te der EVP-Chef. Die EU-Kom­mis­si­on müs­se den Wider­stand auf­ge­ben, dafür EU-Geld bereit­zu­stel­len. Zwei­tens dringt Weber auf „sub­stan­zi­el­le Ände­run­gen bei den Asyl­ver­fah­ren”, die nicht zwin­gend in der Euro­päi­schen Uni­on statt­fin­den müss­ten. „An den EU-Außen­gren­zen muss es wenigs­tens einen Schnell­ch­eck geben, wer Aus­sicht auf Asyl hat. Und wenn Migran­ten aus Dritt­staa­ten wie der Tür­kei ein­rei­sen, in denen sie sicher sind, dann könn­ten die ers­ten Ver­fah­rens­schrit­te auch dort auf frem­dem Staats­ge­biet statt­fin­den”, sag­te er. „Man könn­te zum Bei­spiel in Tune­si­en oder Ägyp­ten EU-Büros eröff­nen, in dem Men­schen aus Afri­ka Asyl in Euro­pa bean­tra­gen kön­nen.” Als drit­ten Punkt nann­te Weber die See­not­ret­tung. „Jeder von uns respek­tiert und wert­schätzt das Enga­ge­ment der Zivil­ge­sell­schaft, aber See­not­ret­tung ist auch im Mit­tel­meer eine hoheit­li­che Auf­ga­be des Staa­tes”, sag­te er. „Wir müs­sen des­halb die Neu­auf­la­ge einer EU-Mis­si­on im Mit­tel­meer prü­fen.” Er ver­ste­he nicht, war­um Deutsch­land mit Steu­er­gel­dern zivi­le Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen bei der See­not­ret­tung unter­stüt­ze, aber nicht bereit sei, dafür eige­ne Beam­te gemein­sam etwa mit den ita­lie­ni­schen Kräf­ten ein­zu­set­zen. „Wir wol­len Leben ret­ten, aber wir dür­fen das nicht pri­va­ti­sie­ren”, sag­te Weber. Der Moment sei güns­tig, den gor­di­schen Kno­ten in der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik zu durch­schla­gen, sag­te der stell­ver­tre­ten­de CSU-Vor­sit­zen­de. „Wenn der Gip­fel Ant­wor­ten auf die kri­ti­schen Fra­gen gibt und so ein posi­ti­ves Momen­tum erzeugt, dann haben wir alle Chan­cen, die Her­aus­for­de­rung zu lösen”, sag­te der CSU-Vize. Jetzt müss­ten alle Regie­rungs­chefs lie­fern, Deutsch­land und Öster­reich als wich­ti­ge Auf­nah­me­län­der ein­ge­schlos­sen, ver­lang­te Weber. „Das wäre auch mit Blick auf die Euro­pa­wahl 2024 wich­tig, um rech­ten Agi­ta­to­ren die Muni­ti­on zu neh­men.” Die Zahl der Asyl­an­trä­ge in der EU war 2022 um rund die Hälf­te ange­stie­gen, bis Ende Novem­ber wur­den knapp 790.000 Anträ­ge regis­triert. Nach Anga­ben der euro­päi­schen Grenz­schutz­be­hör­de Fron­tex sind 2022 min­des­tens 330.000 Men­schen irre­gu­lär in die EU ein­ge­reist – ein Anstieg um zwei Drit­tel im Ver­gleich zum Vor­jahr und so vie­le wie in kei­nem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU-Staa­ten wol­len bei einem Son­der­gip­fel am 9. und 10. Febru­ar über den Umgang mit uner­wünsch­ter Migra­ti­on bera­ten. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Flücht­lin­ge auf der Bal­kan­rou­te, über dts Nachrichtenagentur