Wider­stand gegen „Über­ge­winn­steu­er” in Lebensmittelbranche

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Ernäh­rungs­in­dus­trie (BVE) hat scharf Kri­tik an Über­le­gun­gen von Deutsch­lands obers­ter Ver­brau­cher­schüt­ze­rin Ramo­na Pop bezüg­lich einer „Über­ge­winn­steu­er” für die Lebens­mit­tel­bran­che geübt. „Es ist bedrü­ckend, dass die neue Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin des über­wie­gend steu­er­fi­nan­zier­ten Ver­brau­cher­schutz­bun­des aus Vor­ur­tei­len fak­ten­frei Unter­stel­lun­gen zim­mert”, sag­te BVE-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Chris­toph Min­hoff dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land”. Der immer wie­der auf­kom­men­de Vor­wurf, dass sich Han­del oder Lebens­mit­tel­kon­zer­ne im Wind­schat­ten der all­ge­mei­nen Preis­stei­ge­run­gen berei­chern könn­ten, ent­beh­re jeder Grundlage. 

„Die über­wie­gend klein- und mit­tel­stän­disch gepräg­te Bran­che hat gro­ße Mühe, die enor­men Preis­stei­ge­run­gen etwa bei Ener­gie und Roh­stof­fen aus­rei­chend auf­zu­fan­gen.” Der preis­be­rei­nig­te Absatz sei zuletzt deut­lich zurück­ge­gan­gen. „Dadurch wird die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der hei­mi­schen Lebens­mit­tel­her­stel­ler in einem bis­lang nicht gekann­ten Maße gefähr­det”, sag­te der BVE-Haupt­ge­schäfts­füh­rer wei­ter. Wegen des hohen Kos­ten­drucks pla­ne ein Groß­teil der Unter­neh­men in der Ernäh­rungs­in­dus­trie, Inves­ti­tio­nen zu redu­zie­ren oder zu ver­schie­ben. „Eine zusätz­li­che Steu­er­be­las­tung wäre ange­sichts die­ser Situa­ti­on mehr als schäd­lich.” Viel­mehr müs­se es um Steu­er­ent­las­tun­gen gehen, damit die Unter­neh­men Rück­la­gen für Inves­ti­ti­on bil­den könn­ten. Der Han­dels­ver­band Deutsch­land (HDE) sieht eine „Über­ge­winn­steu­er” im Lebens­mit­tel­han­del eben­falls kri­tisch. „Im Ver­brau­cher­inter­es­se wer­den har­te Ver­hand­lun­gen zwi­schen Han­del und Lie­fe­ran­ten geführt, ins­be­son­de­re in Zei­ten deut­lich stei­gen­der Prei­se”, sag­te Haupt­ge­schäfts­füh­rer Ste­fan Gen­th. „Der Wett­be­werb funk­tio­niert, sodass eine Über­ge­winn­steu­er im Lebens­mit­tel­han­del völ­lig fehl am Platz wäre”, so Gen­th. „Wie soll­te man zudem defi­nie­ren, ab wann es sich um einen Über­ge­winn han­delt? Jedes Unter­neh­men ist grund­sätz­lich auf Gewinn­erzie­lung ange­legt”, so der HDE-Haupt­ge­schäfts­füh­rer wei­ter. Das sei Teil des markt­wirt­schaft­li­chen Sys­tems und habe sich seit Jahr­zehn­ten als Anreiz für Inno­va­tio­nen und Wei­ter­ent­wick­lun­gen bewährt. „Davon abge­se­hen wer­den ja auf alle Erträ­ge bereits Steu­ern bezahlt.”

Foto: Ein­kaufs­re­gal in einem Super­markt, über dts Nachrichtenagentur

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