Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um will Ener­gie­spar­ver­ord­nung verlängern

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Trotz eines Über­wa­chungs­cha­os in den Bun­des­län­dern will das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um die seit 1. Sep­tem­ber gel­ten­de Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung ver­län­gern. Das berich­tet der „Spie­gel”. Ener­gie­spa­ren blei­be über den gesam­ten Win­ter „unab­ding­bar”, hieß es. 

Das wer­de auch im kom­men­den Win­ter so blei­ben. „Daher befür­wor­tet das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz eine Ver­län­ge­rung der bis zum 28. Febru­ar 2023 befris­te­ten” Ver­ord­nung. Aller­dings feh­le dazu noch ein Beschluss der Bun­des­re­gie­rung; auch der Bun­des­rat müs­se zustim­men. Die Ver­ord­nung ver­bie­tet unter ande­rem die nächt­li­che Nut­zung bestimm­ter Leucht­re­kla­men oder das dau­er­haf­te Offen­ste­hen von Laden­tü­ren. Zustän­dig für die Über­wa­chung sind die Län­der. Eine Abfra­ge des „Spie­gel” in Län­dern und Kom­mu­nen ergab, dass vie­ler­orts nicht geklärt ist, wer tat­säch­lich für die Kon­trol­le zustän­dig ist, die­se daher vie­ler­orts unter­bleibt und bei gemel­de­ten Ver­stö­ßen oft­mals kei­ne Buß­gel­der ver­hängt wer­den. Gleich­wohl hält das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um die Ver­ord­nung für einen Erfolg. Sie füh­re „ins­be­son­de­re in der öffent­li­chen Ver­wal­tung, aber auch in Unter­neh­men zu einer wesent­lich stär­ke­ren Sen­si­bi­li­sie­rung, eige­ne Ener­gie­ein­spar­po­ten­tia­le zu erken­nen und ent­spre­chend abzu­stel­len”, hieß es laut Maga­zin aus dem Minis­te­ri­um. Die Sen­si­bi­li­tät des The­mas sei auch im pri­va­ten Bereich gewach­sen. Wie viel Ener­gie dadurch ein­ge­spart wor­den sei, kön­ne man aller­dings nicht sagen. „Ein Moni­to­ring zu den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nun­gen führt die Bun­des­re­gie­rung der­zeit nicht durch.”

Foto: Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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