Wirt­schafts­staats­se­kre­tä­rin ver­tei­digt Taiwan-Besuch

Mann­heim (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Wirt­schafts­staats­se­kre­tä­rin Fran­zis­ka Brant­ner (Grü­ne) hat ihren Tai­wan-Besuch im Novem­ber 2022 ver­tei­digt. „Wir dür­fen uns da die eige­nen Maß­stä­be nicht ver­schie­ben las­sen. Frü­her war es ganz nor­mal, dass Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­re nach Tai­wan gereist sind”, sag­te sie dem „Mann­hei­mer Mor­gen” (Sams­tags­aus­ga­be) zu ihrem Besuch, der nach ihrer Ein­schät­zung in Peking „kei­ne Freu­den­trä­nen” aus­ge­löst habe. 

Deut­sche Wirt­schafts­un­ter­neh­men, die in Chi­na inves­tie­ren wür­den, könn­ten zudem nicht auto­ma­tisch damit rech­nen, dass der Staat die­se Geschäf­ten mit Her­mes-Kre­di­ten absi­chern wür­de. „Grund­sätz­lich gilt: Wenn wir Inves­ti­tio­nen absi­chern, trägt das Risi­ko ja der Steu­er­zah­ler. Denn die Mit­tel stam­men ja aus dem Bun­des­haus­halt”, sag­te die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin. „Des­halb müs­sen wir da schon ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis fin­den und Klum­pen­ri­si­ken ver­mei­den.” Die Ver­wei­ge­rung von Her­mes-Kre­di­ten für Inves­ti­tio­nen des Auto­bau­ers VW in der Auto­no­men Regi­on Xin­jiang sei ein kla­res Signal der Bun­des­re­gie­rung gewe­sen, weil sich dort die Men­schen­rechts­la­ge ver­schlech­tert habe. „Daher über­nimmt die Bun­des­re­gie­rung kei­ne Inves­ti­ti­ons­ga­ran­tien mehr für Pro­jek­te in Chi­na von Unter­neh­men, die in Xin­jiang tätig sind oder Geschäfts­be­zie­hun­gen zu dort ope­rie­ren­den Enti­tä­ten unter­hal­ten”, so Brant­ner. Skep­tisch reagier­te die Wirt­schafts­staats­se­kre­tä­rin auf die Absicht des Lud­wigs­ha­fe­ner Che­mie­kon­zerns, der sei­ne Inves­ti­tio­nen in Chi­na stei­gern will. „Die Zukunft wird zei­gen, ob das die rich­ti­ge Ent­schei­dung ist”, sag­te sie. „Wir brau­chen auf jeden Fall eine Diversifizierungsstrategie.”

Foto: Tai­wan-Flag­ge, über dts Nachrichtenagentur

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