Wirt­schafts­wei­se macht Vor­schlag für schär­fe­re Regu­lie­rung von Twitter

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Vor­sit­zen­de der Wirt­schafts­wei­sen, Moni­ka Schnit­zer, kri­ti­siert das Geschäfts­ge­ba­ren von Twit­ter-Chef Elon Musk und will eine schär­fe­re Regu­lie­rung der Online-Platt­form. „Das Bei­spiel von Twit­ter zeigt ein­drück­lich, wie pro­ble­ma­tisch und sogar gefähr­lich es ist, wenn eine ein­zel­ne Per­son ein Unter­neh­men kon­trol­liert, das einen so gro­ßen Ein­fluss auf die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung hat”, sag­te Schnit­zer dem „Han­dels­blatt” (Frei­tag­aus­ga­be). Im Fall von Twit­ter gehe es um eine „domi­nan­te Mark­stel­lung” in einem Markt, „wo größ­te Sorg­falt not­wen­dig ist, weil durch Fehl­in­for­ma­tio­nen nach­weis­lich gro­ßer Scha­den ange­rich­tet wer­den kann”. 

Daher rei­che hier aus Sicht der Vor­sit­zen­den des Sach­ver­stän­di­gen­rats zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung eine nach­träg­li­che Über­prü­fung von miss­bräuch­li­cher Aus­nut­zung von Markt­macht nicht aus. Es müss­ten statt­des­sen die „Ex-ante Regeln” der EU-Vor­schrif­ten zu digi­ta­len Märk­ten (Digi­tal Mar­kets Act; kurz: DMA) genutzt wer­den, um den Wett­be­werb zu stär­ken. Die Regeln bezie­hen sich auf The­men, die direk­ten Wett­be­werbs­be­zug haben, wie zum Bei­spiel kei­ne Selbst­be­vor­zu­gung, kein Miss­brauch der Platt­form, um ande­re aus­zu­schlie­ßen. Zudem, so Schnit­zer, müs­se durch Regu­lie­rung sicher­ge­stellt wer­den, dass die Platt­form nicht für mani­pu­la­ti­ve Zwe­cke miss­braucht wer­de. Hand­lungs­be­darf sieht auch der Vor­sit­zen­de der Mono­pol­kom­mis­si­on, Jür­gen Küh­ling. „Das höchst irri­tie­ren­de Ver­hal­ten von Elon Musk und des Unter­neh­mens Twit­ter in den jüngs­ten Tagen gibt Anlass zu gro­ßer Sor­ge”, sag­te Küh­ling dem „Han­dels­blatt”. Die EU-Vor­schrif­ten für Digi­tal­kon­zer­ne müss­ten sich jetzt bewäh­ren und not­falls ange­passt wer­den. „Platt­for­men wie Twit­ter sind von so gro­ßer Rele­vanz für die Demo­kra­tie, dass sie nicht durch will­kür­li­che Haus­re­geln gesteu­ert wer­den kön­nen”, beton­te Küh­ling. „Sper­ren und Löschen nach Guts­her­ren­art geht jeden­falls nicht.”

Foto: Twit­ter-Nut­zer an einem Com­pu­ter, über dts Nachrichtenagentur

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