9‑Eu­ro-Ticket: Lind­ner will mehr Bür­ger­be­tei­li­gung für Nachfolger

Köln Hauptbahnhof - Bahnsteig - Kölner Dom Foto: Kölner Hauptbahnhof mit Sicht auf den Kölner Dom (Köln-Innenstadt)

Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner hat sich für eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung der Bür­ger an der Nach­fol­ge für das 9‑Eu­ro-Ticket ausgesprochen.

„Es muss auch eine Ver­bin­dung sein zwi­schen den Kos­ten eines Ange­bots und der Inan­spruch­nah­me. Sonst pro­vo­ziert man CO2-inten­si­ve Frei­zeit­fahr­ten”, sag­te er dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Frei­tag­aus­ga­ben). „Das wäre auch öko­lo­gisch wenig ver­ant­wort­bar”, so der Finanz­mi­nis­ter. Zugleich hob er die „Prak­ti­ka­bi­li­tät” eines „bun­des­weit nutz­ba­ren digi­tal buch­ba­ren Tickets für den Nah­ver­kehr” her­vor. Lind­ner wie­der­hol­te die Bereit­schaft des Bun­des, sich an einer Nach­fol­ge mit 1,5 Mil­li­ar­den Euro zu betei­li­gen. Sei­ne Kri­tik der „Gra­tis­men­ta­li­tät” gegen­über den Befür­wor­tern eines 9‑Eu­ro-Tickets bedaue­re er nicht, sag­te der FDP-Chef. Es kön­ne nicht sein, dass die Ansprü­che gegen den Staat und damit gegen die Gemein­schaft Steu­er­zah­ler „immer wei­ter wach­sen”. Gra­tis­an­ge­bo­te führ­ten zu einer „über­mä­ßi­gen Inan­spruch­nah­me”, so Lindner.

Er warn­te außer­dem davor, dass die Infla­ti­on außer Kon­trol­le gerät. „Mei­ne Haupt­sor­ge ist, dass sich die Infla­ti­on aus ihrer Ver­an­ke­rung lösen könn­te, dass sie dau­er­haft galop­piert und man sie nicht unter Kon­trol­le bekommt”, sag­te er dem RND. „Infla­ti­on ist das größ­te wirt­schaft­li­che Risi­ko, weil es zur Ver­ar­mung führt, ver­hin­dert, dass neu inves­tiert wird, und weil auch der Preis nicht mehr eine Knapp­heit anzeigt”. Des­halb sei die Bekämp­fung der Infla­ti­on die gro­ße Prio­ri­tät. „Sie darf sich nicht aus ihrem Anker lösen”. Aller­dings kön­ne die Bun­des­re­gie­rung ziel­ge­rich­tet han­deln und wer­de das auch tun, etwa mit Hil­fe der beschlos­se­nen Ent­las­tungs­pa­ke­te oder dem Ver­such, „Zufalls­ge­win­ne” bei Ener­gie­ver­sor­gern abzu­schöp­fen. Die Bür­ger sei­en nicht schutz­los, so der Finanzminister.

In die­sem Zusam­men­hang appel­lier­te Lind­ner an die Arbeit­ge­ber, von der Mög­lich­keit einer steu­er- und abga­ben­frei­en Ein­mal­zah­lung von bis zu 3.000 Euro an ihre Beschäf­tig­ten Gebrauch zu machen. „Ich hof­fe, dass sehr vie­le Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit nut­zen”, sag­te er. Eine sol­che Ein­mal­zah­lung kön­ne „gera­de in Zei­ten stei­gen­der Prei­se eine wich­ti­ge Brü­cke sein”.

Auch sei mit wei­te­ren Zins­er­hö­hun­gen der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als Gegen­mit­tel zu rech­nen. Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter schränk­te zugleich ein, dass die Mög­lich­kei­ten des Staa­tes beim Dämp­fen der Kri­se begrenzt sei­en. „Wir kön­nen nur einen Stoß­dämp­fer zusa­gen”, sag­te er mit Blick auf dro­hen­de Insol­ven­zen, sowie indi­vi­du­el­le sozia­le Här­ten und wirt­schaft­li­che Struk­tur­brü­che abmil­dern. Dass alle Bür­ger an Wohl­stand ein­büß­ten, las­se sich nicht verhindern.

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