Poli­tik: AfD will Sol­da­ten zur Siche­rung der deut­schen Grenze

Grenzmarkierung - BRD - Bundesrepublik Deutschland - Deutschland - Schild - Haus Foto: Eine Grenzmarkierung der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Fal­le neu­er Flucht­be­we­gun­gen in Rich­tung Deutsch­land will die AfD Sol­da­ten an der deut­schen Gren­ze einsetzen.

„Letzt­end­lich müs­sen wir sehen, wie wir die Gren­ze schüt­zen”, sag­te der AfD-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker Gerold Otten in der Sen­dung „Früh­start” der RTL/n‑tv-Redak­ti­on. „Ich sehe, dass sich neue Flucht­be­we­gun­gen abzeich­nen wer­den. Davon gehe ich fest aus. Die­se Bewe­gun­gen sind teil­wei­se schon im Gan­ge. Erdo­gan sitzt im Grun­de genom­men nur am Knopf. Er kann jeder­zeit die Türen wie­der auf­ma­chen”, so Otten.

„Es wird sicher­lich noch grund­sätz­li­che Dis­kus­sio­nen geben, auch ver­fas­sungs­recht­li­cher Art”, so der AfD-Poli­ti­ker. Doch habe Deutsch­land die Trup­pen zur Ver­fü­gung, „gera­de auch im Hin­blick auf ein Reser­vis­ten­corps”. Ottens Vor­schlag ist Bestand­teil eines neu­en AfD-Stra­te­gie­pa­piers zur Ver­tei­di­gungs­po­li­tik. Ziel müs­se es letzt­end­lich sein, „die dann dort einzusetzen”.

Das Papier sieht auch die Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht vor. Sol­da­ten sei­en da zur Unter­stüt­zung der Grenz­trup­pen, sag­te Otten. „In unse­rem Papier steht ja auch, dass das immer wie­der unter Hoheit des Innen­mi­nis­te­ri­ums abzu­lau­fen hat. Und da sehe ich kei­nen Wider­spruch. Das ist eine Unter­stüt­zung in kri­sen­haf­ten Zeiten.”

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