Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und deren Familien erteilt.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Hinzu kommen demnach etwa 8.000 weitere Zusagen für die Aufnahme von „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und deren Kernfamilien”. Seit dem 15. Mai 2021 sind laut Bundesregierung mehr als 9.300 afghanische Ortskräfte, gefährdete Personen wie Journalisten oder Menschenrechtlern und deren engste Familienmitglieder in Deutschland eingereist. Das Außenministerium teilte darüber hinaus mit, dass „viele Personen mit Aufnahmezusage bereits eigenständig Afghanistan verlassen” haben und sich in Drittstaaten wie etwa Pakistan befinden würden. Und: Grundsätzlich könnten ehemalige Ortskräfte weiterhin Gefährdungsanzeigen bei deutschen Behörden stellen. So befinden sich auch Monate nach der Machtübernahme der Taliban noch Tausende afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums in dem Krisenstaat am Hindukusch.
Das Außenministerium hob in der Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervor, dass ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghanen nun „an allen deutschen Auslandsvertretungen einen Visumantrag stellen” könnten. Seit einem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul waren für die Bearbeitung von Visumanträgen von Menschen aus Afghanistan ausschließlich die deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad und im indischen Neu-Delhi zuständig. Die Bundesregierung hob hervor, dass unter anderem die Visastellen der Botschaft in Islamabad mit zwölf Mitarbeitern verstärkt wurden. Auch die Botschaft in Neu-Delhi sei mit zwei Personen aufgestockt worden. Das Auswärtige Amt schrieb: „Aktuell sind in Islamabad 29 Dienstposten, in Karachi elf und in Neu-Delhi 19 Dienstposten im Bereich der Visumbearbeitung besetzt”. Weitere Verstärkungen etwa in Pakistan seien vorgesehen. Im Mai 2019 waren laut Angaben der Bundesregierung 47 Dienstposten in Islamabad und Neu-Delhi bei der Visumsbearbeitung eingesetzt.
Die Linksfraktion übte deutliche Kritik am Einsatz der Bundesregierung zum Schutz der gefährdeten Menschen in Afghanistan. „Erst ein Drittel der gefährdeten Personen mit einer Ausnahmezusage konnte bislang nach Deutschland kommen. So viele Monate nach der Machtübernahmen durch die Taliban ist das eine erschreckende Bilanz”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deshalb verdoppeln, um die gefährdeten Menschen so schnell wie möglich aus dieser verzweifelten Lage zu befreien”, sagte Bünger. Die Linkspolitikerin hob hervor, dass Familienangehörige von in Deutschland anerkannten afghanischen Flüchtlingen bisher offenbar ihre Visaverfahren nicht in allen Visastellen der Region betreiben könnten – „im Gegensatz zu den Ortskräften oder gefährdeten Personen und ihren Angehörigen”.
