Politik: Peter Altmaier will Bonpflicht wieder streichen

Altmaier - Bundeswirtschaftsminister - Peter Altmaier - CDU - PolitikerFoto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich dafür ein, die umstrittene Bonpflicht wieder aus dem Gesetz zu entfernen.

Wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet, hat Altmaier das am Dienstag in der Unions-Bundestagsfraktion erklärt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Portal, dass Altmaier dazu mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Austausch sei.

Die Streichung der Verpflichtung sei aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern, erklärte das Ministerium. Auch entstünden hohe Bürokratiekosten, die unbedingt vermieden werden müssten. Die Bonpflicht ist Teil der neuen Kassensicherungsverordnung, die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher zu machen. Die Bonpflicht gilt vom 1. Januar 2020, für die Umrüstung der Kassen gibt es Aufschub bis zum 1. Oktober 2020.

Anmerkungen zum Beitrag? Hinweis an die Redaktion senden.