Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten.
„Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ab 2020, nicht erst ab 2021”, sagte Altmaier der „Rheinischen Post” (Samstag). „Wir müssen den Soli für alle abschaffen, nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler”, sagte Altmaier.
„Dafür müssen wir in dieser Legislaturperiode bereits jetzt die Schritte festlegen”, sagte der Wirtschaftsminister. „Das würde Investitionen und Wachstum ankurbeln”, erklärte er. Altmaier hatte bereits im August einen Vorschlag für den schrittweisen kompletten Soli-Abbau bis 2026 vorgelegt. Demnach sollte 2021 im ersten Schritt ein jährlicher Steuerfreibetrag von rund 17.000 Euro eingeführt werden. Wer weniger Einkommensteuer entrichtet, soll demnach gar keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen übrigen Steuerzahlern soll die Steuerbemessungsgrundlage für den Soli um den Freibetrag verringert werden. Diesen ersten Schritt will Altmaier nun von 2021 auf 2020 vorziehen.
Der Wirtschaftsminister bekräftigte auch seine Forderung nach einer Netto-Entlastung für alle Unternehmen durch eine Firmensteuerreform. „Wir brauchen auch eine Unternehmenssteuerreform für alle Unternehmen, nicht nur für die Personengesellschaften”, sagte Altmaier. „Kernpunkt einer umfassenden Unternehmenssteuerreform muss sein, die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent zu senken. Damit muss auch eine Netto-Entlastung der Wirtschaft einhergehen”, forderte er.
Die Reform werde sich mittel- und langfristig selbst finanzieren durch Wachstumseffekte. „Kurzfristig müssen wir sicherlich gegenfinanzieren, indem wir Spielräume für den Abbau von Ausgaben und Subventionen prüfen”, sagte Altmaier.
