Die Grünen haben scharfe Kritik an den neuen Hartz-IV-Sätzen geübt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.
„Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland”, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Ein Regelsatz von 439 Euro für Erwachsene sei nicht existenzsichernd, kritisierte der Abgeordnete. „Menschen in Hartz IV oder in der Grundsicherung im Alter sind abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft”, beklagte er. Dadurch werde die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alleinstehende Erwachsene ab 2021 einen Hartz-IV-Satz von 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang. Ehegatten und Partner sollen künftig 395 Euro erhalten (plus sechs Euro). Für Kinder bis fünf Jahre ist ein Satz von 279 Euro (plus 29 Euro) geplant. Für sechs- bis 13-jährige Kinder bleibt der Regelbedarf weiterhin bei 308 Euro. Für Kinder zwischen 14 bis 17 Jahren soll der Satz um 39 auf dann 367 Euro steigen.
Den Regelbedarf hat die Regierung anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Die Grünen lehnen das Verfahren ab. „Die Bundesregierung ignoriert die vehementen Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Familienverbänden und Wissenschaft nach einer Kurskorrektur in der Regelsatzermittlung”, sagte Lehmann. „Mit Scheuklappen vor den Augen wiederholt das Arbeitsministerium stur die Taschenspielertricks früherer Regelbedarfsermittlungen.” Sie spare weiter an den Ärmsten der Armen und nehme in Kauf, „dass das soziokulturelle Existenzminimum von sieben Millionen Menschen nicht gedeckt ist”.
Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber die Vorgabe gemacht, dass sich die Regelbedarfsermittlung am Entwicklungsstand der Gesellschaft orientieren sollte. Davon könne aber keine Rede sein. Lehmann verwies auf „lebensferne Beträge” im Regelsatz wie rund 1,60 Euro im Monat für Bildung oder fünf Euro am Tag für Lebensmittel. Die Grünen haben ein eigenes Konzept zur Ermittlung der Regelbedarfe vorgelegt. Dabei sollen die untersten 15 Prozent der Einkommen als Referenzeinkommensbereich zu Grunde gelegt werden, ohne die nachträgliche Streichungen von Ausgaben und bereinigt um verdeckt Arme. „Es muss Schluss sein mit den Taschenspielertricks”, verlangte Lehmann. Konkret fordern die Grünen eine schrittweise Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat. Ihr Konzept wollen sie in den Bundestag einbringen.
