Poli­tik: Baer­bock will Kur­den an inter­na­tio­na­len Verhandlungstisch

Annalena Baerbock - Grünen-Chefin - Politikerin - GrünenFoto: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grü­nen-Che­fin Anna­le­na Baer­bock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Dees­ka­la­ti­on in Nord­sy­ri­en über die Köp­fe der Kur­den hin­weg zu suchen.

„Der Druck auf die Tür­kei muss wach­sen, bei gleich­zei­ti­gen inten­si­ven Gesprä­chen mit allen Kriegs­par­tei­en. Auch die Kur­din­nen und Kur­den müs­sen ein­be­zo­gen sein wer­den”, sag­te Baer­bock den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Mitt­wochs­aus­ga­ben).

Deut­li­che Kri­tik äußer­te sie am Vor­schlag von Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU), mit deut­scher Betei­li­gung eine inter­na­tio­na­le Schutz­zo­ne in Nord­sy­ri­en ein­zu­rich­ten. „Deutsch­land und Euro­pa haben eine Ver­ant­wor­tung, sich für eine Dees­ka­la­ti­on des Kon­flikts in Nord­sy­ri­en und den Schutz der Zivil­be­völ­ke­rung ein­zu­set­zen.” Der Vor­stoß von Kramp-Kar­ren­bau­er wer­fe aber mehr Fra­gen auf als er Ant­wor­ten gebe. So sage Kramp-Kar­ren­bau­er nicht, wie die recht­li­chen, poli­ti­schen und mate­ri­el­len Vor­be­din­gun­gen für eine sol­che Mis­si­on geschaf­fen wer­den sollten.

Eben­so unklar sei, ob sie dafür eine diplo­ma­ti­sche Lösung oder ein UN-Man­dat anstre­be. „Damit lenkt die CDU-Par­tei­vor­sit­zen­de von dem ab, was jetzt im Vor­der­grund ste­hen muss: Die Bun­des­re­gie­rung muss stär­ke­ren Druck auf die Tür­kei aus­üben, damit sie sich aus Nord­sy­ri­en zurück­zu­zieht und die Ver­trei­bung der Kur­din­nen und Kur­den aus die­ser Regi­on been­det”, sag­te Baerbock.

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