Die CDU-Par­tei­füh­rung will eine Abstim­mung über eine ver­bind­li­che inter­ne Frau­en­quo­te auf dem Bun­des­par­tei­tag in zwei Wochen offen­bar vermeiden.

Die Antrags­kom­mis­si­on für den Par­tei­tag plä­die­re dafür, den Antrag der Frau­en­uni­on auf die Ein­füh­rung einer sol­chen Quo­te für Par­tei­gre­mi­en zunächst in eine Par­tei­kom­mis­si­on zu über­wei­sen, die sich mit der Neu­fas­sung der Par­tei­sat­zung beschäf­tigt, berich­tet das „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Don­ners­tags­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf CDU-Krei­se. Der Antrag der Frau­en­uni­on, der außer­dem die Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Reiß­ver­schluss­ver­fah­rens bei der Auf­stel­lung von Wahl­lis­ten vor­sieht, ist in der CDU umstritten.

Sei­ne Annah­me gilt als äußerst unsi­cher. Bei der CSU war eine auch von Par­tei­chef Mar­kus Söder befür­wor­te­te deut­li­che Ver­schär­fung der Frau­en­quo­te beim Par­tei­tag Mit­te Okto­ber geschei­tert. Die neue CDU-Sat­zungs­kom­mis­si­on soll ihre Vor­schlä­ge dann erst auf dem Par­tei­tag Ende kom­men­den Jah­res vor­stel­len, hieß es in der Uni­on. Bis­lang gilt in der CDU ein soge­nann­tes Quo­rum, wel­ches für CDU-Par­tei­gre­mi­en einen Anteil von min­des­tens einem Drit­tel Frau­en emp­fiehlt, aber nicht vor­schreibt. In ihrem Antrag hat­te die Frau­en­uni­on beklagt, dass das Quo­rum „zu oft umgan­gen und nicht ein­ge­hal­ten” wer­de. Es rei­che daher nicht mehr aus.

Die von der Wer­te-Uni­on initi­ier­te und als poten­zi­ell kon­flikt­reich gel­ten­de For­de­rung, die Betei­li­gung des chi­ne­si­schen Kon­zerns Hua­wei am Aus­bau des 5G-Mobil­funk­net­zes abzu­leh­nen, ver­sucht die Antrags­kom­mis­si­on auf ande­re Wei­se abzu­mil­dern. Vor­ge­schla­gen wer­de, kla­re Bedin­gun­gen für eine Hua­wei-Betei­li­gung zu for­mu­lie­ren, berich­tet das RND. Die Offen­heit der Bun­des­re­gie­rung gegen­über Hua­wei ist in der Uni­ons­frak­ti­on unter ande­rem wegen Spio­na­ge-Befürch­tun­gen umstrit­ten. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat­te den Kri­ti­kern erst vor weni­gen Tagen ver­si­chert, dass eine tech­ni­sche Prü­fung und eine Her­stel­ler-Erklä­rung nicht für eine Zulas­sung aus­rei­chen werde.

Abge­lehnt wer­den von der Antrags­kom­mis­si­on die von der Jun­gen Uni­on bean­trag­te Urwahl eines Kanz­ler­kan­di­da­ten. Gegen die For­de­rung, die auch von der Wer­te-Uni­on unter­stützt wird, argu­men­tiert die Par­tei­füh­rung unter ande­rem damit, dass die Schwes­ter­par­tei CSU eine Urwahl bereits abge­lehnt hat. Der Kanz­ler­kan­di­dat müs­se aber von bei­den Uni­ons­par­tei­en gemein­sam bestimmt werden.