Politik: CDU-Führung will Abstimmung über Frauenquote verhindern

Abstimmung - CDU-Parteitag - 26.02.2018 - Stimmkarte - CDUFoto: Abstimmung auf CDU-Parteitag am 26.02.2018, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die CDU-Parteiführung will eine Abstimmung über eine verbindliche interne Frauenquote auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen offenbar vermeiden.

Die Antragskommission für den Parteitag plädiere dafür, den Antrag der Frauenunion auf die Einführung einer solchen Quote für Parteigremien zunächst in eine Parteikommission zu überweisen, die sich mit der Neufassung der Parteisatzung beschäftigt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf CDU-Kreise. Der Antrag der Frauenunion, der außerdem die Einführung eines sogenannten Reißverschlussverfahrens bei der Aufstellung von Wahllisten vorsieht, ist in der CDU umstritten.

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Seine Annahme gilt als äußerst unsicher. Bei der CSU war eine auch von Parteichef Markus Söder befürwortete deutliche Verschärfung der Frauenquote beim Parteitag Mitte Oktober gescheitert. Die neue CDU-Satzungskommission soll ihre Vorschläge dann erst auf dem Parteitag Ende kommenden Jahres vorstellen, hieß es in der Union. Bislang gilt in der CDU ein sogenanntes Quorum, welches für CDU-Parteigremien einen Anteil von mindestens einem Drittel Frauen empfiehlt, aber nicht vorschreibt. In ihrem Antrag hatte die Frauenunion beklagt, dass das Quorum “zu oft umgangen und nicht eingehalten” werde. Es reiche daher nicht mehr aus.

Die von der Werte-Union initiierte und als potenziell konfliktreich geltende Forderung, die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes abzulehnen, versucht die Antragskommission auf andere Weise abzumildern. Vorgeschlagen werde, klare Bedingungen für eine Huawei-Beteiligung zu formulieren, berichtet das RND. Die Offenheit der Bundesregierung gegenüber Huawei ist in der Unionsfraktion unter anderem wegen Spionage-Befürchtungen umstritten. Das Bundesinnenministerium hatte den Kritikern erst vor wenigen Tagen versichert, dass eine technische Prüfung und eine Hersteller-Erklärung nicht für eine Zulassung ausreichen werde.

Abgelehnt werden von der Antragskommission die von der Jungen Union beantragte Urwahl eines Kanzlerkandidaten. Gegen die Forderung, die auch von der Werte-Union unterstützt wird, argumentiert die Parteiführung unter anderem damit, dass die Schwesterpartei CSU eine Urwahl bereits abgelehnt hat. Der Kanzlerkandidat müsse aber von beiden Unionsparteien gemeinsam bestimmt werden.

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