Poli­tik: John­son bean­tragt offi­zi­ell in Brüs­sel Brexit-Aufschub

Politiker - Premierminister - Vereinigtes Königreich - Boris Johnson - MikrofoneFoto: Foto: Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son schickt nun doch einen Brief an die EU, in dem er um eine Ver­schie­bung des bis­lang für 31. Okto­ber geplan­ten Bre­x­it bittet.

Ver­schie­de­ne Medi­en zitier­ten am Sams­tag­abend EU-Ver­tre­ter, wonach John­son dies gegen­über EU-Rats­prä­si­dent Donald Tusk bestä­tigt habe. Ein bereits Anfang Sep­tem­ber vom bri­ti­schen Unter­haus ver­ab­schie­de­tes Gesetz zwingt John­son genau dazu, nach­dem am Sams­tag kein „Deal” im Unter­haus gebil­ligt wor­den war.

Selbst der Wort­laut des Schrei­bens an die EU, in dem er in Brüs­sel um eine Ver­schie­bung des Bre­x­it-Ter­mins bis 31. Janu­ar 2020 bit­ten muss, ist John­son in dem Gesetz vor­ge­ge­ben. Vor­her am Sams­tag hat­te der Pre­mier aber schon einen ande­ren Brief an die bri­ti­schen Abge­ord­ne­ten geschrie­ben, wonach er der EU eben­falls mit­tei­len wer­de, dass eine wei­te­re Bre­x­it-Ver­zö­ge­rung kei­ne Lösung sei. Auch wer­de er kei­nen Auf­schub mit der EU ver­han­deln, bekräf­tig­te er bereits am Nach­mit­tag im Par­la­ment. Dort war über die aktu­el­le Ver­si­on des mit der EU aus­ge­han­del­ten Aus­tritts­ab­kom­mens gar nicht mehr abge­stimmt wor­den, statt­des­sen bekam ein Ände­rungs­an­trag eine Mehr­heit, wonach erst das Rati­fi­zie­rungs­ge­setz bera­ten wer­den soll.

Wie die EU nun reagiert, ist offen. Bri­ti­sche Medi­en berich­ten, Brüs­sel wür­de einem Antrag auf Ver­schie­bung des Bre­x­it-Aus­stiegs­da­tums zustim­men, wenn John­sons Brief mit einer Bit­te um Ver­län­ge­rung dort ankom­me. Inwie­fern sich die EU aber davon beein­dru­cken lässt, dass der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter eigent­lich gar kei­nen Auf­schub will, ist unklar.

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