Ber­lin: 51 offe­ne EU-Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren beim Bund

Europäisches Parlament - Eingang Altiero Spinelli - BrüsselFoto: Eingang Altiero Spinelli des Europäisches Parlaments (Brüssel)

Die Bun­des­re­gie­rung hat von ins­ge­samt 92 gegen Deutsch­land eröff­ne­ten EU-Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren erst 41 been­den können.

Das berich­tet die „Rhei­ni­sche Post” (Don­ners­tag­aus­ga­be). 51 Ver­fah­ren lau­fen wei­ter­hin und müs­sen nun von der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung bear­bei­tet wer­den, geht aus der Ant­wort der Regie­rung auf eine schrift­li­che Fra­ge des FDP-Abge­ord­ne­ten Mar­kus Herb­rand her­vor, über die die Zei­tung berich­tet. Dem­nach konn­te in der Zustän­dig­keit von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er von 16 ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren erst eines been­det werden.

Auch bei Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz wur­den nur fünf von 15 Ver­fah­ren ein­ge­stellt, die die EU-Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Richt­li­ni­en ein­ge­lei­tet oder wegen unzu­rei­chen­der Umset­zung erneu­ert hat. Unter den noch lau­fen­den Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren bei Scholz ste­chen vor allem drei her­vor, die nicht gut zu den Ver­spre­chen des SPD-Kanz­ler­kan­di­da­ten pas­sen: So hat Deutsch­land bis­her die Vor­schrif­ten der EU-Richt­li­nie zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche nicht zufrie­den­stel­lend umge­setzt. Eben­so hinkt die Bun­des­re­gie­rung bei der Bekämp­fung der Umsatz­steu­er­aus­fäl­le bei elek­tro­ni­schen Markt­plät­zen hinterher.

Das Glei­che gilt bei den Vor­schrif­ten der EU zur Bekämp­fung von Steu­er­ver­mei­dungs­prak­ti­ken. „Die man­gel­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en scha­det dem deut­schen Anse­hen und kon­ter­ka­riert euro­pa­wei­te Bemü­hun­gen, um etwa Steu­er­ver­mei­dung, Geld­wä­sche und Umsatz­steu­er­be­trug inter­na­tio­nal wirk­sam zu bekämp­fen”, sag­te FDP-Poli­ti­ker Herb­rand. „Mir ist völ­lig unver­ständ­lich, wes­halb der Finanz­mi­nis­ter bei so wich­ti­gen Vor­ha­ben her­um­trö­delt und sei­ne Haus­auf­ga­ben auf die lan­ge Bank schiebt, sich aber sonst als Vor­rei­ter bei die­sen The­men prä­sen­tiert”, sag­te der Liberale.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.