Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine internationale CO2-Bepreisung ausgesprochen.
Sie sei der Ansicht, dass bei der Einsparung von CO2-Emissionen der marktwirtschaftliche Anreiz eine „wichtige Bedeutung” habe, sagte Merkel am Dienstagnachmittag beim 11. Petersberger Dialog, der dieses Jahr aufgrund der Coronakrise per Videokonferenz stattfand. Dazu brauche man eine CO2-Bepreisung. „Es wäre sehr zu wünschen, dass möglichst viele Länder dieser Erde darauf setzen, denn die CO2-Bepreisung ist der effizienteste Weg, Emissionen zu reduzieren”, so die Bundeskanzlerin weiter. Zudem beuge eine breite Beteiligung der Wettbewerbsverzerrung vor, „die es geben könnte, wenn es nur einzelne machen”.
Insgesamt sei es wichtig, „wenn Investoren sehen können, dass es sich lohnt, in moderne Technologien zu investieren”. Dies gelte „nicht zuletzt auch mit dem Blick auf erneuerbare Energien”, so die CDU-Politikerin. Man brauche einen Finanzmarkt, „der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt. Auch hier sollten möglichst viele Akteure zusammenarbeiten: Staaten, Entwicklungsbanken, aber auch die private Finanzwirtschaft”, sagte Merkel. Ökonomie und Ökologie müsse „zusammengedacht werden”.
Dies müsse man auch im Hinblick auf die Biodiversität tun. „Wir stellen in diesem Jahr 4 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung”, so die Bundeskanzlerin weiter. Damit habe man den Einsatz seit 2014 verdoppelt. Den Beitrag für den grünen Klimafonds habe man bereits auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. „Und auch nach 2020 wird Deutschland seinen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung gemäß des Pariser Klimaabkommens leisten”, so die CDU-Politikerin.
Sie begrüße den Vorschlag eines Zwischenziels der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990. Im Hinblick auf die Coronakrise werde es eine „schwierige Verteilungsdiskussion” geben. „Wenn wir die wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie in unseren jeweiligen Haushalten mit sich gebracht hat, anschauen, umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren und dass wir nicht nur an uns national denken, sondern dass wir auch unsere internationalen Verpflichtungen weiter stark nach vorne bringen, weil das essentiell dafür ist, dass wir einen globalen Erfolg im Klimaschutz haben”, sagte Merkel.
