Die Bun­des­re­gie­rung gibt ihren gene­rel­len Wider­stand gegen den Aus­schluss Russ­lands aus dem Zah­lungs­sys­tem Swift auf.

Man sei für eine „geziel­te und funk­tio­na­le” Ein­schrän­kung des inter­na­tio­na­len Zah­lungs­sys­tems Swift, sag­ten Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck und Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock am Sams­tag­abend. Es wer­de „mit Hoch­druck” dar­an gear­bei­tet, wie eine Abkopp­lung Russ­lands von Swift so ein­ge­grenzt wer­den kön­ne, „dass sie die Rich­ti­gen trifft”, so Baer­bock und Habeck.

Zuletzt hat­te Ungarn als letz­ter EU-Staat neben Deutsch­land sei­nen Wider­stand gegen Russ­lands Swift-Aus­schluss auf­ge­ge­ben. Baer­bock hat­te den Schritt am Frei­tag noch mit der Begrün­dung abge­lehnt, die­ser wir­ke „in die Brei­te” und man habe etwa im Iran gese­hen, „dass wir damit zum Bei­spiel huma­ni­tä­re Pro­jek­te nicht mehr finan­zie­ren kön­nen”. Die Ver­ant­wort­li­chen in Russ­land hät­ten „Wege und Mit­tel, natür­lich ihre Finanz­leis­tun­gen trotz­dem durch­zu­füh­ren”, so die Außen­mi­nis­te­rin am Freitag.