Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Kubicki hält das erwei­ter­te Infek­ti­ons­schutz­ge­setz für verfassungswidrig.

„Der Rechts­weg ist mas­siv ver­kürzt wor­den”, sag­te der FDP-Poli­ti­ker der „Welt am Sonn­tag”. Gegen das neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz kön­ne man kei­ne Ver­wal­tungs­ge­rich­te mehr anru­fen, son­dern müs­se immer direkt zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gehen. Ziel der Regie­rung sei es gewe­sen, „nicht nur die Bür­ger mit teils frag­wür­di­gen Maß­nah­men zu drang­sa­lie­ren, son­dern ihnen auch den Weg zu den Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu versperren”.

Kubicki for­der­te unter­des­sen, die Mög­lich­keit der Nor­men­kon­troll­kla­ge vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Oppo­si­ti­ons­par­tei­en zu erleich­tern. „Es gab ein­mal eine Zeit, in der die Gro­ße Koali­ti­on 80 Pro­zent der Abge­ord­ne­ten stell­te. Die Koali­ti­on hat­te sich damals frei­wil­lig ver­pflich­tet, dass sie die Mehr­heit für den Fall her­stel­len, dass sich zwei Frak­tio­nen zur Nor­men­kon­troll­kla­ge ent­schlie­ßen. In mei­nem Land Schles­wig-Hol­stein rei­chen eben­falls zwei Frak­tio­nen aus. Das soll­te künf­tig die Regel wer­den”, sag­te Kubicki der Zeitung.