Ber­lin: Bun­des­tag debat­tiert über eine Corona-Impfpflicht

Impfpass - Impfausweis - Impfung - COVID-19 - Vaccine Moderna - Lot 3002183Foto: Impfausweis mit Moderna-Aufkleber, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bun­des­tag hat sich am Don­ners­tag erst­mals mit meh­re­ren par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ven zu einer all­ge­mei­nen Coro­na-Impf­pflicht befasst.

Kla­re Mehr­heits­ver­hält­nis­se kris­tal­li­sier­ten sich in der Debat­te aber zunächst nicht her­aus. So warb Hei­ke Baeh­rens für einen inter­frak­tio­nel­len Gesetz­ent­wurf „zur Auf­klä­rung, Bera­tung und Imp­fung aller Voll­jäh­ri­gen gegen SarsCoV‑2”. Die­ser sieht vor, dass in einem ers­ten Schritt die Impf­kam­pa­gne ein wei­te­res Mal erwei­tert wer­den soll. Dazu sol­len ins­be­son­de­re erst­mals alle erwach­se­nen Per­so­nen per­sön­lich kon­tak­tiert und von ihren Kran­ken­ver­si­che­run­gen über Bera­tungs- und Impf­mög­lich­kei­ten infor­miert werden.

Dar­auf auf­bau­end wer­de in einem zwei­ten Schritt eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht für Per­so­nen über 18 Jah­re ein­ge­führt, heißt es in dem Gesetz­ent­wurf, der unter ande­rem auch von Janosch Dah­men und Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann ein­ge­bracht wor­den war. Baeh­rens sag­te, dass man eine hohe Impf­quo­te brau­che, um im Herbst „vor die Wel­le zu kom­men”. Auch Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck unter­stützt die­sen Plan. Die Frei­heits­ab­wä­gung der Weni­gen dür­fe nicht zur per­ma­nen­ten Frei­heits­ein­schrän­kung der ande­ren Bür­ger füh­ren, sag­te er. „Brin­gen wir die Pan­de­mie end­lich hin­ter uns.” Ein wei­te­rer Gesetz­ent­wurf sieht die Ein­füh­rung einer ver­pflich­ten­den Impf­be­ra­tung für Erwach­se­ne und einer alters­be­zo­ge­nen Impf­pflicht ab 50 Jah­ren „unter Vor­be­halt” vor. Auch hier wür­de die Impf­kam­pa­gne in einem ers­ten Schritt mit einem Bera­tungs­mo­dell erwei­tert werden.

In einem zwei­ten Schritt wür­den laut Gesetz­ent­wurf dann die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, damit „recht­zei­tig vor einer für den Herbst und Win­ter 2022/2023 zu erwar­ten­den wei­te­ren Infek­ti­ons­wel­le” eine Impf­pflicht für Per­so­nen ab 50 Jah­re durch geson­der­ten Beschluss des Bun­des­ta­ges ein­ge­führt wer­den kann. Vor­aus­set­zung sei aber, dass die Infek­ti­ons­la­ge und der Stand der Impf­kam­pa­gne nach den zum betref­fen­den Zeit­punkt vor­lie­gen­den wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen eine Impf­pflicht erfor­dern. Unter ande­rem warb Andrew Ull­mann in der Debat­te für die­sen Ent­wurf. Eine Impf­pflicht kom­me erst, wenn eine „ver­pflich­ten­de Bera­tung” nicht hel­fe, sag­te er.

Die Par­la­men­ta­ri­er debat­tier­ten am Don­ners­tag auch über ins­ge­samt drei Anträ­ge zur Coro­na-Impf­pflicht. Ein inter­frak­tio­nel­ler Antrag mit dem Titel „Impf­be­reit­schaft ohne all­ge­mei­ne Impf­pflicht gegen Sars-CoV‑2 erhö­hen”, den unter ande­rem Wolf­gang Kubicki, Tabea Röß­ner und Gre­gor Gysi ein­ge­brach­ten hat­ten, sieht einen Ver­zicht auf eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht vor. Dies for­dert auch die AfD in einem eige­nen Antrag. Die CDU/C­SU-Frak­ti­on leg­te zudem einen Antrag für ein „Impf­vor­sor­ge­ge­setz” vor. Die­ses sieht einen gestaf­fel­ten Impf­me­cha­nis­mus vor, der unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Bun­des­tag akti­viert wer­den soll.

Unter ande­rem for­dert die Uni­on dafür die Ein­rich­tung eines Impf­re­gis­ters. Für die jewei­li­gen Gesetz­ent­wür­fe und Anträ­ge gibt es kei­ne kla­re Mehr­heit, da ohne die sonst übli­chen Frak­ti­ons­vor­ga­ben dar­über ent­schie­den wer­den soll. Aus der regie­ren­den Ampel-Koali­ti­on hat­te sich vor allem Ver­tre­ter der FDP zuletzt immer deut­li­cher gegen eine Coro­na-Impf­pflicht aus­ge­spro­chen. Eine mög­li­che Ent­schei­dung ist aktu­ell für April geplant.

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