Die Bundesregierung hat im Streit zwischen Russland und der EU einen Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin ausgewiesen.
Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. „Mit diesem Schritt reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung der Russischen Föderation vom Freitag, den 05.02.2021. Russland hatte mehrere EU-Diplomaten, darunter einen Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau, ausgewiesen”, hieß es aus dem Ministerium. Diese Entscheidung sei „in keiner Weise” gerechtfertigt gewesen. „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren”, argumentierte das Auswärtige Amt.
Russland hatte zuvor nach Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny drei EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland ausgewiesen. Bei den Diplomaten sei ein illegaler Protest am 23. Januar 2021 festgestellt worden, der „nicht ihrem diplomatischen Status” entspreche, hatte es dabei zur Begründung geheißen.
