Kraft­fahr­zeu­ge mit Diplo­ma­ten­kenn­zei­chen waren in Ber­lin in 46 Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wi­ckelt – in 36 Fäl­len wur­de Fah­rer­flucht begangen.

Das geht aus der Ant­wort der Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Inne­res und Sport auf eine Schrift­li­che Anfra­ge des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten Peter Trapp her­vor, über die die „Welt” (Sams­tag­aus­ga­be) berich­tet. Ins­ge­samt wur­den dem­nach in Ber­lin im ver­gan­ge­nen Jahr 12.570 Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten für Kraft­fahr­zeu­ge mit Diplo­ma­ten­kenn­zei­chen regis­triert und auf­grund der Immu­ni­tät der Fah­rer nicht ver­folgt. Die häu­figs­ten Tat­be­stän­de waren Park­ver­stö­ße, gefolgt von Geschwindigkeitsmissachtungen.

Hät­te der Staat die Ver­war­nungs­gel­der und Geld­bu­ßen ein­trei­ben dür­fen, wären 251.596,50 Euro zusam­men­ge­kom­men. Am häu­figs­ten betrof­fen waren die diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tun­gen von Sau­di-Ara­bi­en, gefolgt von Grie­chen­land, USA, Russ­land, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Ägyp­ten, Chi­na, Indo­ne­si­en, Viet­nam und Rumänien.

Die Zahl der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten war zuletzt rück­läu­fig. Im Jahr 2019 wur­den noch 20.481 Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten erfasst, deut­lich mehr als im Fol­ge­jahr. Doch selbst 2020 war die Zahl der Ver­stö­ße rund dop­pelt so hoch wie 2005, als Trapp zum ers­ten Mal die Zahl der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten für Kraft­fahr­zeu­ge mit Diplo­ma­ten­kenn­zei­chen abge­fragt hatte.

Trapp hält das für „nicht hin­nehm­bar” und for­dert eine Reak­ti­on der Bun­des­re­gie­rung. „Das Aus­wär­ti­ge Amt müss­te mal auf die Ver­tre­tun­gen der Län­der zuge­hen, die für die­se Ver­ge­hen ver­ant­wort­lich sind”, sag­te Trapp der „Welt”.

In den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren sei­en dem Aus­wär­ti­gen Amt fünf Fäl­le bekannt gewor­den, in denen pri­va­te Haus­an­ge­stell­te von Bot­schafts­an­ge­hö­ri­gen ihrem Arbeit­ge­ber vor­war­fen, nicht ange­mes­sen bezahlt wor­den zu sein, zitiert die „Welt” aus dem Aus­wär­ti­gen Amt. Im sel­ben Zeit­raum sei auch ein­mal der Vor­wurf geäu­ßert wor­den, dass ein Haus­an­ge­stell­ter oder eine Haus­an­ge­stell­te Gewalt aus­ge­setzt gewe­sen sei. Der­zeit sei­en 122 pri­va­te Ange­stell­te in den Haus­hal­ten von Diplo­ma­ten beschäf­tigt, heißt es aus dem Minis­te­ri­um. Ein Groß­teil der Haus­an­ge­stell­ten stammt dem­nach von den Phil­ip­pi­nen (36), danach fol­gen Thai­land (elf) und Indo­ne­si­en (zehn).