Ber­lin: FDP gegen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bei Kindesmissbrauch

Freie Demokraten - FDP Logo - AnzugFoto: Sicht auf einen Anzug mit einer FDP-Karte in der Tasche, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die FDP wirft den Innen­mi­nis­tern sowie Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin für ihre Bereit­schaft zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bei Kin­des­miss­brauch eine fal­sche Schwer­punkt­set­zung beim Schutz von Kin­dern vor.

„Bis­lang ist es den zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­tern bekannt­lich nicht gelun­gen, einen euro­pa­rechts – und ver­fas­sungs­kon­for­men Ent­wurf für eine anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­zu­le­gen”, sag­te FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Ste­phan Tho­mae dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Sams­tag­aus­ga­ben). „Statt also die immer wie­der­keh­ren­den For­de­run­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters nach­zu­be­ten, wel­che die Bür­ger­rech­te mit Füßen tritt und sowie­so nicht gelingt, soll­te Fami­li­en­mi­nis­te­rin Gif­fey ihre eigent­li­chen Auf­ga­ben erfül­len und im Bereich der Jugend­hil­fe und der Jugend­äm­ter end­lich dafür sor­gen, dass Fäl­le wie­der jetzt bekannt gewor­de­ne in Müns­ter nicht immer und immer wie­der unter dem Radar der Behör­den durchrutschen.”

Tho­mae kri­ti­sier­te, dass „wohl­fei­le For­de­run­gen” erho­ben wür­den, deren Dis­kus­si­on von den wirk­lich ent­schei­den­den Pro­ble­men ablen­ke. „Abscheu­li­che Taten wie die Miss­brauchs­fäl­le in Lüg­de, Ber­gisch Glad­bach oder Müns­ter ver­hin­dert die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung eben­so wenig wie die Erhö­hung der Min­dest­stra­fe auf ein Jahr”, sag­te Tho­mae. Dies gelin­ge viel­mehr durch eine Stär­kung der Prä­ven­ti­on und Früh­erken­nung, etwa durch eine Ver­bes­se­rung der Aus­stat­tung der Jugend­äm­ter mit Per­so­nal- und Sach­mit­teln, der Aus­bil­dung und des Daten­aus­tauschs mit den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Gif­fey hat­te sich in der ZDF-Sen­dung „May­brit Ill­ner” am Don­ners­tag­abend offen für Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Bereich Kin­des­miss­brauch und Kin­der­por­no­gra­fie gezeigt. Man sei an einem Punkt ange­kom­men, wo man alles was nötig und mög­lich sei, prü­fen und tun müs­se, um die­se Din­ge auf­zu­klä­ren, sag­te die SPD-Poli­ti­ke­rin. „Und wenn die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müs­sen wir uns den anse­hen, und dann müs­sen wir das auch machen.” Am Frei­tag hat­te Gif­fey ein Stück zurück­ge­ru­dert. „Bei der anlass­lo­sen und flä­chen­de­cken­den Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für alle gibt es gro­ße Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit und der Wirk­sam­keit. Mehr­fach haben Gerich­te ent­schie­den, dass die­se nicht im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz steht. Das gilt.” Statt­des­sen hat­te sich Gif­fey dafür aus­ge­spro­chen, Täter, die Kin­dern skru­pel­los und bru­tal Gewalt antun wür­den, ziel­ge­rich­te­ter zu ver­fol­gen. „Dafür müs­sen die Straf­er­mitt­lungs­be­hör­den so gut per­so­nell aus­ge­stat­tet sein, dass sie das auch leis­ten können”.

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